Europäische Woche der kommunalen Demokratie 2011

„MENSCHENRECHTE AUF KOMMUNALER EBENE"

20 Themenbereiche

Allgemein gesprochen könnte man denken, Rechte und Freiheiten seien die Verantwortung der Zentralregierungen und internationale Organe seien die Hüter dieser universellen Werte. Das ist falsch. Die Menschenrechte sind integraler Bestandteil der Demokratie, und die kommunale Demokratie schließt die vollständige Achtung der Menschenrechte ein. Außerdem werden viele Menschenrechte und Freiheiten in der Regel auf kommunaler Ebene umgesetzt, wie z. B. im Fall der Sozial- und Bürgerrechte (z. B. gleicher Zugang zu öffentlichen Diensten, Schutz von benachteiligten Gruppen, älteren Menschen, Minderheiten, etc.). Aber vielfach sind sich die kommunalen Stellen dessen nicht bewusst.

Dieses Jahr hat die Europäische Woche der kommunalen Demokratie zum Ziel, das Bewusstsein für die kommunale Dimension der Menschenrechte zu schärfen, um so die kommunalen Stellen und Bürger zu Hütern der Menschenrechte und Akteuren der kommunalen Demokratie zu machen.

Wir haben einige Hauptbereiche der Kommunalpolitik untersucht, und es werden 20 thematische Schwerpunkte in diesem Dokument vorgelegt, die in der ELDW 2011 zusammen mit den Bürgern weiterentwickelt und umgesetzt werden können, wodurch die Gemeinden in die Lage versetzt werden, kohärenter, toleranter und respektvoller im Hinblick auf die Menschenrechte und Freiheiten zu werden.

    A. Verbreitung einer Kultur der Menschenrechte

Der Schutz der Menschenrechte ist seit den Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs ein Grundanliegen, und 1948 haben die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet.
1953 verabschiedete der Europarat die Europäische Menschenrechtskonvention, die ein Meilenstein für die Etablierung der Demokratie auf dem europäischen Kontinent in der Wiederaufbauphase nach dem Krieg war und ein beständiger Bezugspunkt ist.
50 Jahre später, im Jahr 2000, verabschiedete die Europäische Union, im Rahmen ihrer Erweiterungspläne in Bezug auf die osteuropäischen Staaten, die Charta der Grundfreiheiten der Europäischen Union, die die Freiheiten und Rechte der früheren Europäischen Konvention erneut bestätigte.
Eine Schärfung des Bewusstseins für den langen Weg, den mehrere Generationen im Namen dieser Werte zurückgelegt haben, ist äußerst wichtig für die Stärkung von Solidarität, Respekt und Toleranz in unseren Gemeinden.

Kulturelle Aktivitäten

    1. Organisieren Sie Schulpreise für Essays, Artikel, Bilder und Kunstausstellungen zum Thema Menschenrechte.
    2. Organisieren Sie zusammen mit Universitäten und anderen kulturellen Organisationen Vorträge, Debatten und Veranstaltungen, die sich mit der Bildungs- und historischen Dimension der Menschenrechte und ihren neuen Herausforderungen befassen.
    3. Widmen Sie einen Abschnitt der kommunalen Webseite der Teilnahme der Stadtverwaltung am ELDW 2011, unter Verwendung des Logos und Slogans und mit Link zu den Referenztexten über Menschenrechte auf der ELDW-Webseite;
    4. Organisieren Sie Veranstaltungen über den Wert von Menschenrechten; laden Sie dazu Experten, europäische Historiker, internationale Organe und Organisationen ein, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen.

Kulturelle und interkulturelle Aktivitäten für die Jugend

    5. Organisieren Sie Debatten über Menschenrechte in den Jugendräten, unter besonderer Betonung der Achtung und Nichtdiskriminierung von Behinderten und ohne Vorurteile bezüglich Religion, Sprache, kultureller Abstammung und sexueller Orientierung.
    6. Die interkulturell ausgerichteten Aktivitäten können in Kooperation mit Schulen, Jugendverbänden und Jugendräten durchgeführt werden. Diese Aktivitäten werden von jungen Menschen (aus verschiedenen Kulturen, ethnischen Minderheiten, etc.) organisiert und zielen auf diese ab. Diese Aktivitäten könnten in Freizeitzentren und Bibliotheken stattfinden und sich mit Hilfsmaßnahmen der Schulen zur gegenseitigen Unterstützung, Sport, Musik und Kunstkursen und Ausstellungen befassen. Diese Initiativen fördern die kulturelle Interaktion und bekämpfen Abgrenzung und kulturelle Isolation.
    7. Andere interkulturelle Initiativen können zusammen mit allen Bürgern (insbesondere mit älteren Menschen und Frauen) in verschiedenen Stadtteilen organisiert werden, in denen die Bewohner aus verschiedenen Regionen und Staaten Handwerksprodukte, traditionelle Gerichte, Trachten, etc. präsentieren, wodurch der soziale Zusammenhalt in multikulturellen Nachbarschaften und Gemeinden verbessert wird.

B. Förderung der Sozialrechte und Zugang zu öffentlichen Diensten und sozialen Hilfsangeboten

Öffentliche Dienste und Hilfsangebote stehen in der Regel allen Bürgern zur Verfügung, aber benachteiligte Personen sind aus den unterschiedlichsten Gründen nach wie vor nicht ausreichend über diese informiert. Dies ist besonders häufig bei älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen, jungen Menschen in problematischen Lebenssituationen, Familien, die in Armut leben, und Migranten der Fall. Finanzielle Krisen und plötzliche Arbeitslosigkeit können diese Belastungen und die soziale Ausgrenzung verstärken.
Die folgenden Initiativen haben zum Ziel, die Bürger dort zu treffen, wo sie leben, wobei die Belastungen antizipiert und verhindert werden.

Der Entstehung von Benachteiligungen entgegenwirken

    8. Stellen Sie in verschiedenen Stadtteilen, auf Plätzen und an Supermärkten Infostände, Infobusse oder Kioske auf, um Informationen und Broschüren über Sozial-, Gesundheits- und Hilfsdienste an die Bürger und Anwohner zu verteilen, insbesondere Infos über Jugendförderpläne und Präventivmaßnahmen, Familienförderprogramme, Hilfsangebote für Kindertagesstätten und Kindergärten, über Möglichkeiten der Freizeitgestaltung und andere Aktivitäten für ältere Menschen, die in diesem Gebiet und in der Kommune zur Verfügung stehen, über den Zugang zu Sozialwohnungsverzeichnissen, etc.
    9. In Gebieten, in denen viele Familien von Arbeitslosigkeit und anderen Folgen der Finanzkrise betroffen sind, könnte eine Hotline über Fördermaßnahmen informieren, die von den verschiedenen Abteilungen der Stadtverwaltung und anderen kommunalen und regionalen Institutionen ergriffen werden, um die Folgen der Krise zu reduzieren.

Förderung der sozialen Eingliederung von Migranten und Minderheiten

    10. Verteilen Sie Handzettel in der Sprache der wichtigsten ausländischen Gemeinden, die alle Informationen über die verschiedenen Dienste aufführen, die sich mit den Integrationsbedürfnissen von Migranten und deren Familien befassen (Anschrift der Informationsstellen, Sprachkurse für Migranten, Verbände und interkulturelle Mediatoren, etc.).

Verhindern Sie Missbrauch und sexuelle Ausbeutung

    11. Aufklärungskampagnen und Informationsveranstaltungen können in Zusammenarbeit mit Freiwilligen und Verbänden in verschiedenen Nachbarschaften organisiert werden (in Supermärkten und Einkaufsstraßen), die insbesondere auf Frauen und Kinder abzielen, um jede Art von sexuellem Missbrauch oder sexueller Ausbeutung, die Trennung von Familien und häusliche Gewalt zu verhindern.

Umweltrechte
Es ist unerlässlich für Sicherheit und Schutz, allen Bewohnern in einer Gemeinschaft menschenwürdige Lebensbedingungen zu geben.
Der Umweltschutz und die Sanierung verunreinigter Flächen gewährleisten das Recht der Bürger auf sichere und gesunde Lebensbedingungen. Trinkwasser und die Abwasser- und Abfallentsorgung sind ebenfalls primäre Dienste.

    12. Die Ausstattung von Lagern und Wohnwagenstellplätzen und anderen Siedlungen mit Trinkwasser, Toiletten und sanitären Einrichtungen ist für die Verbesserung der menschlichen Lebensbedingungen unverzichtbar.
    13. Allgemeiner gesprochen, könnten in der ELDW zusammen mit Bürgern und Freiwilligen Aktivitäten zur Säuberung von Flächen organisiert werden, die als illegale Mülldeponien benutzt werden, und diese Flächen könnten anschließend für eine öffentliche Nutzung freigegeben werden.

    C. Förderung des Zugangs zum öffentlichen Leben für unterrepräsentierte Gruppen

Viele Aktivitäten erfüllen vielleicht die Notwendigkeit, den verschiedenen Zielgruppen von Bürgern und Bewohnern Chancengleichheit bei der Teilhabe am öffentlichen Leben zu gewährleisten, indem sie jede Art von Diskriminierung vermeiden. Durch das Überwinden kultureller Widerstände oder eines mangelnden Selbstvertrauens werden die Menschen stärker motiviert, am öffentlichen Leben teilzunehmen.

Partizipatorische Initiativen

    14. Die Kommunen können in verschiedenen Stadtteilen eine Bandbreite inoffizieller partizipatorischer Aktivitäten organisieren, zu denen alle Anwohner und gewählten Kommunalvertreter eingeladen werden, um deren Beziehung zueinander und ihr Vertrauen in die kommunalen Stellen ungeachtet von Alter, Geschlecht, Religion, ethnischer Abstammung, Behinderung und sozialem Status zu erhöhen.
    15. Offene Debatten, Sitzungen und Fragestunden mit dem Bürgermeister und Stadträten können in den verschiedenen Stadtteilen zu Themen organisiert werden, die für sie von besonderem Interesse sind.
    16. Besuche im Rathaus und bei Sitzungen mit den kommunalen Vertretern können zu diesem Zweck sinnvoll sein, insbesondere wenn sie spezifische Zielgruppen anvisieren, die sich freuen würden, die Institutionen besser kennenzulernen, und davon profitieren würden.
    17. Es könnten Jugendräte eingerichtet werden, um junge Menschen mit den Regeln der Demokratie vertraut zu machen und sie am öffentlichen Leben zu beteiligen.

Förderung der Vereinigungsfreiheit und der friedlichen Versammlung

    18. Gezielte Dauermaßnahmen können durchgeführt werden, um verschiedenen Zielgruppen zu ermöglichen, sich zu treffen, zu beten und andere kulturelle Aktivitäten zu organisieren (z. B. Zuweisung städtischer Flächen/ Gebäude für die Nutzung durch Migranten- und Minderheitenverbände oder als Gebetsstätte für religiöse Minderheiten). In der Woche könnten Aktivitäten für den interreligiösen und interkulturellen Dialog organisiert werden.
    19. In dieser Woche können Fördermaßnahmen für gemeinnützige Verbände und insbesondere für Verbände der Minderheitengemeinschaften mit besonderem Schwerpunkt in den Bereichen Verwaltung und Geschäftsleitung durchgeführt werden.

    D. Das Büro des Menschenrechtsmediators/der Ombudsperson

    Mehrere europäische Staaten haben den Menschen das Recht eingeräumt, als Mediator oder ziviler Verteidiger oder Ombudsperson auf kommunaler und regionaler Ebene zu agieren, dem/der die Bürger ihre Forderungen vorlegen können, wenn sie das Gefühl haben, ihre Rechte seien verletzt worden. Ein Büro eines Mediators oder einer Ombudsperson auf kommunaler Ebene wird den Geist der Rechtsstaatlichkeit und von Selbstachtung geprägte Verhaltensweisen fördern und letztendlich eine Kultur der Menschenwürde und -rechte stärken und verbreiten.

    20. Anlässlich der Europäischen Woche der kommunalen Demokratie kann eine Kommune entscheiden, einer Person diese Funktion zu übertragen. Dabei kann es sich um einen emeritierten Professor, einen Richter, Rechtsanwalt oder den Bürgermeister handeln. Er/sie kann Forderungen entgegennehmen, diese prüfen und Lösungen vorschlagen, um die Erwartungen der Bürger zu erfüllen. Konkrete Verfahren und Maßnahmen könnten durchgeführt werden, sobald der Mediator/die Ombudsperson festgestellt hat, dass die Grundrechte bei der Erbringung der öffentlichen Dienste auf kommunaler Ebene nicht vollständig geachtet wurden, um so aktuelle Probleme und Engpässe zu überwinden.

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Edition 2014

The ELDW theme for 2014 will be adopted during the 26th Congress Session (25-27 March 2014). Registration to the ELDW will be available after this date.

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