Presseraum
Situation in Georgia: Statement by the Secretary General
Council of Europe Secretary General Marija Pejčinović Burić today made the following statement: “I strongly deplore today’s decision by the Parliament of Georgia to overrule the President’s veto and proceed with the final endorsement of the law “on transparency of foreign influence” in its...
MONEYVAL publishes follow-up reports on Bulgaria, the Holy See and San Marino
The Committee of Experts on the Evaluation of Anti-Money Laundering Measures and the Financing of Terrorism (MONEYVAL) has published three follow-up reports evaluating progress by Bulgaria, the Holy See (including the Vatican City State) and San Marino in implementing the Financial Action Task...
GRETA zu drittem Bewertungsbesuch in der Ukraine
Eine Delegation der Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat von 21. bis 23. Mai 2024 im Rahmen der dritten Bewertungsrunde der Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels der Ukraine einen Bewertungsbesuch abgestattet. Im Mittelpunkt dieser...
Ukraine gedenkt des 80. Jahrestags der Deportation der Krimtataren und der Opfer des Völkermords am krimtatarischen Volk
Gemeinsame Erklärung des litauischen Außenministers und Vorsitzenden des Ministerkomitees, Gabrielius Landsbergis, des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung, Theodoros Rousopoulos, der Generalsekretärin, Marija Pejčinović Burić, und des Menschenrechtskommissars, Michael O’Flaherty
Finnland blickt bei den Menschenrechten in die Zukunft
Finnland hat seinen zweiten jährlichen Menschenrechtstag des Europarates veranstaltet, um die Öffentlichkeit für die Arbeit des Europarates zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Finnland und auf dem gesamten Kontinent zu sensibilisieren. In diesem...
Kroatien: Gebrauch von Minderheitensprachen im Bildungswesen weit verbreitet, in der öffentlichen Verwaltung und im Rundfunk jedoch zu wenig
In einem neuen Bericht begrüßt der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional-oder Minderheitensprachen, dass Kroatien die Minderheitensprachen der nationalen Minderheiten weiterhin schützt und fördert und ihren Gebrauch in Bereichen wie Bildung, Justiz, Verwaltung, Medien...
Türkei: Konferenz über internationale justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
In Zusammenarbeit mit der Generaldirektion für Außenbeziehungen und Angelegenheiten der Europäischen Union des türkischen Justizministeriums hat der Europarat eine zweitägige internationale Konferenz mit dem Titel „Internationale justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und Bekämpfung von...
Montenegro: Venedig-Kommission veröffentlicht eine Reihe von Dringlichkeitsgutachten
Das Fachorgan des Europarates für Verfassungsrecht, die Venedig-Kommission, hat vor Kurzem fünf neue Dringlichkeits- bzw. Dringlichkeitsfolgegutachten zu Gesetzentwürfen Montenegros veröffentlicht. Diese wurden alle vom montenegrinischen Justizminister angefordert. Bei den veröffentlichten...
Venedig-Kommission: Georgien sollte Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme in seiner jetzigen Form aufheben
In einem am 21. Mai 2024 veröffentlichten Dringlichkeitsgutachten empfiehlt die Venedig-Kommission des Europarates nachdrücklich die Aufhebung des georgischen Gesetzes über die Transparenz ausländischer Einflussnahme in seiner jetzigen Form, da seine grundlegenden Mängel erhebliche negative...
Sachverständigenausschuss fordert Verabschiedung von Aktionsplänen zum Schutz von Minderheitensprachen in Tschechien
Der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates hat Tschechien dazu aufgefordert, eine spezifische Strategie und einen entsprechenden Aktionsplan zum Schutz und zur Förderung jeder der unter den Vertrag fallenden Sprachen in dem Land...
Stellvertretender Generalsekretär besucht Portugal
Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, hat bei seinem Besuch in Portugal den Außenminister, die Justizministerin sowie den Parlamentspräsidenten des Landes getroffen. Außerdem hielt er bei der Verleihungszeremonie des Nord-Süd-Preises und vor dem Exekutivausschuss des...
Jugendveranstaltung „Vertrauen in die Zukunft“: Erklärung des Jugendbeirats
Von 14. bis 16. Mai 2024 hat im Europäischen Jugendzentrum in Straßburg die Jugendveranstaltung „Vertrauen in die Zukunft“ stattgefunden, die im Rahmen des liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee und der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Europarates organisiert wurde. Das...
Führung von OSZE und Europarat unterstreicht Bedeutung verstärkter Zusammenarbeit zum Schutz ihrer Grundsätze und Werte
Am Rande der 133. Sitzung des Ministerkomitees des Europarates am 16. und 17. Mai in Straßburg hat sich die Führung des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Straßburg getroffen. Die Gespräche wurden vom Amtierenden Vorsitzenden der OSZE und...
Außenminister unterstützen Ukraine, legen Prioritäten des Europarates fest und verabschieden Vertrag über künstliche Intelligenz
Vor dem Hintergrund der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Europarates haben sich die Außenministerinnen und -minister der 46 Mitgliedsstaaten zu ihrer Jahrestagung getroffen, um ihre Unterstützung für die Ukraine auf ihrem Weg zu Gerechtigkeit und Wiederaufbau zu bekräftigen. Im...
Litauen übernimmt Vorsitz im Ministerkomitee
Litauen hat bei einer Sitzung der Außenministerinnen und -minister der 46 Mitgliedsstaaten der Organisation den rotierenden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates von Liechtenstein übernommen. In einer Rede vor dem Ministerkomitee zog die scheidende Vorsitzende, die liechtensteinische...
Generalsekretärin trifft litauische Premierministerin
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die litauische Premierministerin, Ingrida Šimonytė, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Prioritäten des bevorstehenden litauischen Vorsitzes im Ministerkomitee. Es wurde die Bedeutung der Folgemaßnahmen zur Reykjavík-Agenda...
Europarat verabschiedet ersten internationalen Vertrag über künstliche Intelligenz
Der Europarat hat den allerersten rechtsverbindlichen Vertrag verabschiedet, der beim Einsatz von Systemen der künstlichen Intelligenz (KI) die Einhaltung der Rechtsnormen im Bereich der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gewährleisten soll. Der Vertrag, der auch...
Generalsekretärin bei Eröffnung der Sitzung des Ministerkomitees
„Vor zwölf Monaten trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs in Reykjavík zu unserem Vierten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Die Bedeutung und Wirkung dieser Veranstaltung, die eine der größten Zusammenkünfte von Präsidenten und Premierministern...
Zypern: Antifolterkomitee kritisiert schlechte Haftbedingungen und zunehmende Überbelegung von Gefängnissen
In einem neuen Bericht kommt das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarates zu dem Schluss, dass sich die Situation der Menschen, die in den Gefängnissen Zyperns festgehalten werden, seit seinem vorherigen...
Generalsekretärin begeht 75. Jahrestag des Europarates
„Wenn ich 75 Jahre nach der Gründung des Europarates an die ersten Unterzeichner des Londoner Vertrags denke, stelle ich mir oft die Frage: Was würden sie heute von uns denken? So groß ihre Vision, ihr Optimismus und ihre Entschlossenheit auch waren, so stark auch ihr Wille war, sich für eine...
