Presseraum
Start der Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter 2024-2029 und 10. Jahrestag des Inkrafttretens der Istanbul-Konvention
Der Europarat gibt im Rahmen einer Konferenz zum Thema „Vereint für die Gleichstellung der Geschlechter: Raum für Frauen und Mädchen schaffen“ den Startschuss für seine Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter 2024–2029. Zudem bietet die Konferenz Gelegenheit, den 10. Jahrestag des...
Secretary General marks 10 years of the Istanbul Convention launching the Gender Equality Strategy 2024-2029
“Throughout my mandate, I have returned over and over to the importance of the Istanbul Convention. Marking its 10 years in force here today, I am very happy to speak about it once again. The Istanbul Convention is a landmark treaty in the battle to end violence against women and domestic...
GRECO: Strengere Vorschriften zur Verhütung von Korruption in hohen Exekutivfunktionen der Zentralregierungen erforderlich
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat die Regierungen aufgerufen, strengere Vorschriften zur Verhütung von Korruption und Förderung der Integrität in hohen Exekutivfunktionen der Zentralregierungen zu erlassen, insbesondere in Bezug auf Lobbyarbeit und Kontakte zu...
EDQM: 60 Jahre Initiativen zur Förderung der öffentlichen Gesundheit
60 Jahre Zusammenarbeit, Spitzenleistungen und Initiativen: Anlässlich dieses Jahrestags wird das Europäische Direktorat für die Qualität von Arzneimitteln und Gesundheitsfürsorge (EDQM), eine Einrichtung des Europarates, am 11. und 12. Juni 2024 eine Konferenz mit dem Titel „Heute und morgen...
Lage in Georgien: Erklärung der Generalsekretärin
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute die folgende Erklärung abgegeben: „Ich bedauere zutiefst die heutige Entscheidung des georgischen Parlaments, das Veto der Präsidentin zu überstimmen und trotz der Kritik internationaler Partner bezüglich seiner...
MONEYVAL veröffentlicht drei Folgeberichte über Bulgarien, den Heiligen Stuhl und San Marino
Der Expertenausschuss für die Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) hat drei Folgeberichte veröffentlicht, in denen er die Fortschritte Bulgariens, des Heiligen Stuhls (einschließlich des Staates Vatikanstadt) und San Marinos bei der Umsetzung der...
GRETA zu drittem Bewertungsbesuch in der Ukraine
Eine Delegation der Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat von 21. bis 23. Mai 2024 im Rahmen der dritten Bewertungsrunde der Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels der Ukraine einen Bewertungsbesuch abgestattet. Im Mittelpunkt dieser...
Ukraine gedenkt des 80. Jahrestags der Deportation der Krimtataren und der Opfer des Völkermords am krimtatarischen Volk
Gemeinsame Erklärung des litauischen Außenministers und Vorsitzenden des Ministerkomitees, Gabrielius Landsbergis, des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung, Theodoros Rousopoulos, der Generalsekretärin, Marija Pejčinović Burić, und des Menschenrechtskommissars, Michael O’Flaherty
Finnland blickt bei den Menschenrechten in die Zukunft
Finnland hat seinen zweiten jährlichen Menschenrechtstag des Europarates veranstaltet, um die Öffentlichkeit für die Arbeit des Europarates zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Finnland und auf dem gesamten Kontinent zu sensibilisieren. In diesem...
Kroatien: Gebrauch von Minderheitensprachen im Bildungswesen weit verbreitet, in der öffentlichen Verwaltung und im Rundfunk jedoch zu wenig
In einem neuen Bericht begrüßt der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional-oder Minderheitensprachen, dass Kroatien die Minderheitensprachen der nationalen Minderheiten weiterhin schützt und fördert und ihren Gebrauch in Bereichen wie Bildung, Justiz, Verwaltung, Medien...
Türkei: Konferenz über internationale justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
In Zusammenarbeit mit der Generaldirektion für Außenbeziehungen und Angelegenheiten der Europäischen Union des türkischen Justizministeriums hat der Europarat eine zweitägige internationale Konferenz mit dem Titel „Internationale justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und Bekämpfung von...
Montenegro: Venedig-Kommission veröffentlicht eine Reihe von Dringlichkeitsgutachten
Das Fachorgan des Europarates für Verfassungsrecht, die Venedig-Kommission, hat vor Kurzem fünf neue Dringlichkeits- bzw. Dringlichkeitsfolgegutachten zu Gesetzentwürfen Montenegros veröffentlicht. Diese wurden alle vom montenegrinischen Justizminister angefordert. Bei den veröffentlichten...
Venedig-Kommission: Georgien sollte Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme in seiner jetzigen Form aufheben
In einem am 21. Mai 2024 veröffentlichten Dringlichkeitsgutachten empfiehlt die Venedig-Kommission des Europarates nachdrücklich die Aufhebung des georgischen Gesetzes über die Transparenz ausländischer Einflussnahme in seiner jetzigen Form, da seine grundlegenden Mängel erhebliche negative...
Sachverständigenausschuss fordert Verabschiedung von Aktionsplänen zum Schutz von Minderheitensprachen in Tschechien
Der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates hat Tschechien dazu aufgefordert, eine spezifische Strategie und einen entsprechenden Aktionsplan zum Schutz und zur Förderung jeder der unter den Vertrag fallenden Sprachen in dem Land...
Stellvertretender Generalsekretär besucht Portugal
Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, hat bei seinem Besuch in Portugal den Außenminister, die Justizministerin sowie den Parlamentspräsidenten des Landes getroffen. Außerdem hielt er bei der Verleihungszeremonie des Nord-Süd-Preises und vor dem Exekutivausschuss des...
Jugendveranstaltung „Vertrauen in die Zukunft“: Erklärung des Jugendbeirats
Von 14. bis 16. Mai 2024 hat im Europäischen Jugendzentrum in Straßburg die Jugendveranstaltung „Vertrauen in die Zukunft“ stattgefunden, die im Rahmen des liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee und der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Europarates organisiert wurde. Das...
Führung von OSZE und Europarat unterstreicht Bedeutung verstärkter Zusammenarbeit zum Schutz ihrer Grundsätze und Werte
Am Rande der 133. Sitzung des Ministerkomitees des Europarates am 16. und 17. Mai in Straßburg hat sich die Führung des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Straßburg getroffen. Die Gespräche wurden vom Amtierenden Vorsitzenden der OSZE und...
Außenminister unterstützen Ukraine, legen Prioritäten des Europarates fest und verabschieden Vertrag über künstliche Intelligenz
Vor dem Hintergrund der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Europarates haben sich die Außenministerinnen und -minister der 46 Mitgliedsstaaten zu ihrer Jahrestagung getroffen, um ihre Unterstützung für die Ukraine auf ihrem Weg zu Gerechtigkeit und Wiederaufbau zu bekräftigen. Im...
Litauen übernimmt Vorsitz im Ministerkomitee
Litauen hat bei einer Sitzung der Außenministerinnen und -minister der 46 Mitgliedsstaaten der Organisation den rotierenden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates von Liechtenstein übernommen. In einer Rede vor dem Ministerkomitee zog die scheidende Vorsitzende, die liechtensteinische...