Europa müsse sich nicht zwischen Sicherheit und Demokratie entscheiden. Das habe es nie getan, und es könne es sich nicht leisten, jetzt damit anzufangen. In seinem Bericht für 2026 mit dem Titel „Der Neue Demokratische Pakt für Europa in einer Zeit des Umbruchs“ fordert der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, einen rechtlichen und demokratischen Rahmen, auf den sich die europäische Sicherheit nachhaltig stützen kann, sowie die Wiederherstellung des Vertrauens in die Institutionen.
Der Generalsekretär stellte den Bericht den Außenministerinnen und -ministern der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates auf der Jahrestagung des Ministerkomitees am 15. Mai in Chişinău vor.
In dem Bericht warnt der Generalsekretär: „Während Europa in einem seit dem Kalten Krieg beispiellosen Ausmaß aufrüstet, müssen wir uns fragen, was wir tatsächlich verteidigen und ob wir uns auf Gewalt allein verlassen wollen. Das derzeitige Sicherheitsmodell Europas stößt an seine Grenzen, und nun muss die demokratische Sicherheit diese Stelle einnehmen.“ Er hebt die Schäden hervor, die durch die groß angelegte Invasion der Ukraine durch Russland sowie durch andere internationale Krisen verursacht wurden, und fügt hinzu: „Jede Androhung oder Anwendung von Gewalt, die unbeantwortet bleibt, treibt die internationale Rechtsordnung ein Stück weiter an den Abgrund.“
Seiner Ansicht nach schwächen Informationsmanipulation und Einmischung aus dem Ausland in Verbindung mit dem schwindenden Vertrauen in die demokratischen Systeme sowohl die Rechtsstaatlichkeit als auch die soziale Stabilität und gefährden die europäischen Demokratien von innen heraus. Er betont zudem, dass Schutzmaßnahmen zur Wahrung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze mit dem raschen technologischen Wandel Schritt halten müssen, insbesondere in den Bereichen Digitaltechnik und künstliche Intelligenz. (weiter)
Vollständiger Jahresbericht 2026 des Generalsekretärs [EN]
Generalsekretär Alain Berset [EN]
Weitere Informationen zum Neuen Demokratischen Pakt für Europa [EN]
