- Gewalt gegen Frauen ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, der in allen Mitgliedsstaaten des Europarates weitverbreitet ist.
- Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen die Staaten gegen jegliche Form geschlechtsspezifischer Gewalt vorgehen, darunter häusliche Gewalt und sexuelle Gewalt.
- Urteile des Europäischen Gerichtshofs haben zur Förderung von Frauenrechten und zum Schutz vor Diskriminierung auf dem gesamten Kontinent beigetragen.
- Für das rechtsverbindliche Übereinkommen über Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, bekannt als Istanbul-Konvention, lieferten die Urteile ebenfalls einen Impuls.
Beispiele
Schutzbedürftige Opfer häuslicher Gewalt erreichen Befreiung von „Schlafzimmer-Steuer“
Eine Frau, bei der ein erhebliches Risiko für häusliche Gewalt bestand, musste mit einer Zwangsräumung ihrer speziell adaptierten Wohnung rechnen, weil sie sich wegen Kürzungen der Wohnbeihilfe die Miete nicht mehr leisten konnte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass die Frau aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt wurde. Das Vereinigte Königreich änderte daraufhin...
Vereinigtes Königreich
Richtungsweisendes Urteil, das Europa zum Handeln gegen Gewalt gegen Frauen veranlasste
Nahide Opuz wurde jahrelang von ihrem Ehemann misshandelt und die Gewalt führte tragischerweise zur Ermordung ihrer Mutter. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die Türkei nicht genug unternommen hat, um Opuz und ihre Mutter zu schützen, und zum allerersten Mal, dass geschlechtsspezifische Gewalt eine Form der Diskriminierung ist. Das Urteil trug dazu bei, internationale Anstrengungen zur...
Türkiye
Zwangssterilisation von Roma-Frau führt zu strengeren Regeln für die Einwilligung in Behandlungen
V.C. war Opfer einer Zwangssterilisation, einer Praxis, die in der Slowakei jahrzehntelang fortbestand und Roma-Frauen in unverhältnismäßigem Ausmaß betraf. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass das Verfahren, das während V.C.s Entbindung durchgeführt wurde, Misshandlung gleichkommt. Die Slowakei brachte neue Regeln zur Einwilligung von Patienten in medizinische Behandlungen ein, nachdem...
Slowakische Republik
Gerechtigkeit für Familie von ermordeter Mutter und Tochter
M. T. und ihre kleine Tochter, V. T., wurden von einem gerade aus dem Gefängnis entlassenen Mann erschossen, nachdem er Gewaltandrohungen gegen sie ausgesprochen hatte. M. T. und V. T.s Angehörige waren überzeugt, dass die Behörden nicht genug unternommen hatten, um sie zu schützen. Der Europäische Gerichtshof stimmte dem zu und sein Urteil in ihrem Fall veranlasste Kroatien dazu, seine...
Kroatien
Tödlicher Angriff auf eine Frau und ihren Sohn führt zu laufenden Reformen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt
Elisaveta Talpis Ehemann setzte sie jahrelang körperlicher Gewalt aus. Sie erstattete Anzeige bei der Polizei, aber diese blieb monatelang untätig. Eines Nachts griff der Ehemann Elisaveta mit einem Messer an und verwundete sie und tötete ihren Sohn, der eingreifen wollte. Der Gerichtshof verurteilte die Untätigkeit der Polizei, was zu Reformen zum Umgang mit häuslicher Gewalt in Italien...
Italien
Besserer Schutz für Opfer sexueller Gewalt, nachdem Polizei Vergewaltigungsvorwurf nicht angemessen untersucht hatte
B.V. versuchte jahrelang, die Behörden dazu zu bringen, ihre Anschuldigungen wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu prüfen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass die belgischen Behörden B.V.s Beschwerden nicht ernsthaft und gründlich untersucht hatten. Belgien hat seitdem zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um Opfer sexueller Gewalt besser zu schützen.
Belgien
Von geschlechtsspezifischer Gewalt bedrohte Afghanin vor Ausweisung gerettet
Schweden weigerte sich, N. Asyl zu gewähren – trotz ihrer Beschwerden, dass sie geschlechtsspezifischer Verfolgung ausgesetzt wäre, wenn sie in ihr Heimatland Afghanistan zurückgeführt würde. Eine Ausweisungsanordnung gegen sie wurde aufgehoben, nachdem der Europäische Gerichtshof geurteilt hatte, dass diese gegen ihre Menschenrechte verstieß.
Schweden
Einführung der Prozesskostenhilfe, nachdem eine Frau, die unter häuslicher Gewalt litt, keinen Zugang zum Recht erhielt
Frau Airey wünschte eine Scheidung von ihrem Ehemann, der mutmaßlich ein gewalttätiger Alkoholiker war. Es gab jedoch keine Prozesskostenhilfe und sie konnte sich keinen Anwalt leisten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, das Fehlen einer Prozesskostenhilfe habe Frau Airey effektiv den Zugang zum Recht verwehrt und somit seien ihre Grundrechte verletzt worden. Eine...
Irland
Offizielle Entschuldigung für Frau, der vom beschuldigten Täter vor Gericht beleidigende Fragen gestellt worden waren
Y. war 14 Jahre alt, als sie ihrer Mutter erzählte, dass sie sexuell missbraucht worden war. Eine Untersuchung ihrer Beschwerden zog sich jahrelang hin und als ihr Fall schließlich vor Gericht kam, wurden ihr von dem von ihr beschuldigten Täter erniedrigende Fragen gestellt. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die Behörden sie nicht angemessen geschützt hatten. Das Urteil veranlasste den...
Slowenien
Mehr Unterstützung für Opfer, nachdem Mutter und Töchter Fall häuslicher Gewalt gewinnen
Doina und Mariana Eremia waren häufig Zeugen, als ihr Vater ihre Mutter, Lilia Eremia, schlug. Nachdem er wiederholt gegen eine einstweilige Verfügung verstieß, die in einem Betretungsverbot für den Familienwohnsitz bestand, wurden keine entschlossenen Maßnahmen gegen ihn ergriffen. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass die Behörden nicht genug unternommen hatten, um Eremia und ihre...
Republik Moldau
Gerechtigkeit für Mutter von zwei ermordeten Kindern
Dana Kontrová wies die Polizei mehrmals darauf hin, dass ihr Ehemann gewalttätig und instabil sei. Eines Tages versäumte es die Polizei, Maßnahmen zu ergreifen, nachdem man sie informiert hatte, der Mann bedrohe seine Familie mit einer Schrotflinte. Zwei Tage später ermordete er seine Kinder und beging dann Selbstmord. Der Europäische Gerichtshof entschied, die Behörden seien nicht ihrer...
Bibliothekarin, die von ihrem Lebensgefährten gewürgt und geschlagen wurde, erzielt Gerechtigkeit für Opfer häuslicher Gewalt
Loreta Valiulienė gab bei den Behörden an, sie sei von ihrem Lebensgefährten angegriffen worden. Der Staatsanwalt versäumte es jedoch wiederholt, ordnungsgemäß zu ermitteln, bis der Fall unter die Verjährungsfrist fiel; der Lebensgefährte musste sich nie verantworten. Der Straßburger Gerichtshof entschied, diese Versäumnisse hätten die Grundrechte von Frau Valiuliene verletzt. Eine Reihe von...
Litauen
Gerechtigkeit für ein Opfer häuslicher Gewalt in Rumänien
Angelica Bălșan erlitt acht Mal durch die Schläge ihres Ehemanns Verletzungen, die bis zu zehn Tage medizinischer Versorgung bedurften. Sie hatte viele Anzeigen bei den Behörden erstattet, aber diese ergriffen keine angemessenen Maßnahmen zu ihrem Schutz. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, Frau Bălșan sei unzureichend vor Misshandlung geschützt worden, was zu laufenden...
Rumänien
Nützliche Links
Website der Istanbul-Konvention
Faktenblätter zur Rechtsprechung des Eurpäischen Gerichtshofs für Menschenrechte:
Gewalt gegen Frauen PDF (273 Ko)
Häusliche Gewalt PDF (257 Ko)