Kurz vor dem Tag der Menschenrechte (10. Dezember) haben die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, und die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees, Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir, eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie zu einer gemeinsamen Reaktion auf schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen aufrufen, die seit dem Beginn des Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine begangen wurden.

„Wir verurteilen die anhaltenden, von Russland begangenen schrecklichen Menschenrechtsverletzungen, die zu den schlimmsten seit dem Zweiten Weltkrieg zählen, auf das Schärfste. Wir fordern die gesamte internationale Gemeinschaft auf, geschlossen und energisch vorzugehen, um zu gewährleisten, dass die Urheber aller in der Ukraine im Zusammenhang mit der Russischen Aggression begangenen Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.

Europa hat dank der Europäischen Menschenrechtskonvention, die weiterhin für Verstöße gilt, welche Russland vor dem 16. September 2022 begangen hat, das weltweit stärkste System für den internationalen Schutz der Menschenrechte. Der Europarat stellt der Ukraine bereits Schulungen und Fachwissen zu den Anforderungen der Konvention im Bereich wirksamer Untersuchungen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Kriegszeiten bereit.

Bei den Vorbereitungen zum 4. Gipfel der Staats- und Regierungschefs, der am 16. und 17. Mai 2023 in Reykjavík stattfindet, steht der mögliche Beitrag der Organisation bei der Feststellung der Verantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen, die im Rahmen des brutalen russischen Angriffs auf die Ukraine begangen wurden, ganz oben auf der Tagesordnung.

Ziel des Gipfels ist die Erneuerung des Bekenntnisses der Mitgliedsstaaten zum ‚Gewissen Europas‘ auf höchster politischer Ebene und zur führenden Rolle des Europarates als Hüter der Menschenrechte auf dem Kontinent.“