Zurück Menschenhandel in Norwegen: Fortschritte bei Gesetzesreformen, jedoch sollten rasche Abschiebungen von Ausländern ohne entsprechende Überprüfung vermieden werden

Menschenhandel in Norwegen: Fortschritte bei Gesetzesreformen, jedoch sollten rasche Abschiebungen von Ausländern ohne entsprechende Überprüfung vermieden werden

Die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat ihren dritten Bewertungsbericht über Norwegen veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht der Zugang von Menschenhandelsopfern zur Justiz und wirksamen Rechtsmitteln. In dem Bericht werden auch die Entwicklungen seit der Veröffentlichung des zweiten Bewertungsberichts der GRETA über Norwegen zur Umsetzung der Konvention des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels bewertet.

Im Hinblick auf die Bekämpfung des Menschenhandels erkennt die GRETA die zur Weiterentwicklung des norwegischen Rechtsrahmens getroffenen Maßnahmen an, darunter die Verabschiedung von Änderungen des Strafgesetzbuchs und der Regelung der Zuwanderung sowie die Verabschiedung des Transparenzgesetzes, das größeren Unternehmen Verpflichtungen in Bezug auf die Identifizierung, Verhütung und Eindämmung von Verstößen gegen grundlegende Menschenrechte und die Gewährleistung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen in ihren Lieferketten auferlegt. Die GRETA begrüßt zudem die Verabschiedung des Gesetzes zur Verdolmetschung bei öffentlichen Dienstleistungen, ist jedoch der Ansicht, dass der Zugang zu qualifizierten und unabhängigen Dolmetschern auch bei ihrem ersten Kontakt mit der Rechtsvertretung garantiert sein sollte.

Norwegen ist weiterhin ein Zielland für Opfer von Menschenhandel. Sexuelle Ausbeutung ist die vorherrschende Form der erfassten Ausbeutung, doch es gibt Hinweise, dass Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft zunimmt, vor allem in den Sektoren Bau, Fischerei, Reinigung, Landwirtschaft, Abfallsammlung, Hotellerie und Gastronomie.

Obgleich die GRETA die Einrichtung von fachlich geschulten Polizeidiensten in allen 12 Polizeibezirken in Norwegen begrüßt, nehmen die Fachleute mit Sorge die geringe Anzahl an Anklagen und Verurteilungen wegen Menschenhandel zur Kenntnis. Die Fähigkeit der Behörden zur strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhändlern wird insbesondere dadurch beeinträchtigt, dass die den Diensten zur Bekämpfung des Menschenhandels zugewiesenen finanziellen Mittel oft zur Finanzierung anderer Dienste dienen, während die Opfer nicht identifiziert werden und rasch in andere Länder zurückkehren. Die GRETA fordert die norwegischen Behörden dringend auf, die Identifizierung von Menschenhandelsopfern zu stärken, darunter durch die Einrichtung eines formalisierten nationalen Verweisungsverfahrens. Die rasche Abschiebung von Ausländern ohne vorherige Prüfung, ob es sich um mögliche Menschenhandelsopfer handelt, sollte vermieden werden.


 Pressemitteilung
Norwegen: Fortschritt bei Gesetzesreformen, jedoch sollten rasche Abschiebungen von Ausländern ohne Überprüfung, ob es sich um mögliche Menschenhandelsopfer handelt, vermieden werden [EN]


 Norwegen und die GRETA [EN]

Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels Strassburg 8. Juni 2022
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