Presseraum
Situation in Georgia: Statement by the Secretary General
Council of Europe Secretary General Marija Pejčinović Burić today made the following statement: “I am deeply concerned by the developments unfolding in Georgia and regret Parliament’s adoption in second reading of the draft law ‘on transparency of foreign influence’, despite calls by Georgia’s...
Internationaler Tag der Pressefreiheit
2024 election year: Secretary General urges governments to protect journalists to safeguard democracy
Ukraine: Falsche Informationen über Abweichungen von der Europäischen Menschenrechtskonvention sind zu ignorieren
Im Jahr 2022 hat die Ukraine dem Europarat Abweichungen von mehreren Artikeln der Europäischen Menschenrechtskonvention gemeldet, die sich aus der russischen Aggression und dem anhaltenden Kriegszustand im Land ergeben. Die Ukraine informiert den Europarat regelmäßig über diese Abweichungen....
„Unsere Rechte, unsere Zukunft“
Bericht der Generalsekretärin über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa 2024
Das Atelier de l’Europe: Eintauchen in die Kunstsammlung des Europarates
Anlässlich seines 75-jährigen Bestehens lädt der Europarat, ausgehend von zwölf Kunstwerken, die symbolisch für die Geschichte, das Vermächtnis und die Werte der Organisation stehen, zu einem außergewöhnlichem Hörerlebnis: L’Atelier de l’Europe, ein französischsprachiger Podcast mit zwölf Folgen,...
GRETA veröffentlicht Jahresbericht für 2023
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat ihren jüngsten allgemeinen Tätigkeitsbericht veröffentlicht, in dem die wichtigsten Errungenschaften des Jahres 2023 hervorgehoben werden. Dazu zählen vor allem die Veröffentlichung von elf neuen...
Generalsekretärin begrüßt neuen Dreijahresvertrag „Straßburg, europäische Hauptstadt“
Erklärung von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić
Ukraine: Antifolterkomitee besorgt über Überbelegung von Gefängnissen und informelle Hierarchien
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat den Bericht über seinen im Oktober 2023 in der Ukraine durchgeführten periodischen Besuch veröffentlicht, den ersten seit Beginn der groß angelegten militärischen Aggression...
Menschenrechtskommissar ruft zu verstärkter Unterstützung für die Ukraine auf
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O'Flaherty, hat vom 23. bis 25. April 2024 die Ukraine (Kiew) besucht. Es war sein erster Besuch in einem Mitgliedsstaat seit seinem Amtsantritt am 1. April. Da die Menschenrechtsnachrichten in Europa vom Krieg Russlands gegen die Ukraine...
Generalsekretärin nimmt an Sitzung des Ständigen Rats der OSZE in Wien teil
„Gleich zu Beginn meiner Amtszeit im Jahr 2019 habe ich gesagt, dass ich die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und anderen internationalen Organisationen im Interesse der Menschen in Europa und der übrigen Welt verstärken möchte. Und ich kann mir keine bessere Art und Weise vorstellen, das...
Jahresbericht des Antifolterkomitees: Rechte inhaftierter Transgender-Personen im Fokus
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarates hat eine Reihe von Normen und Empfehlungen für europäische Gefängnisse herausgegeben, die sicherstellen sollen, dass inhaftierte Transgender-Personen – eine...
Generalsekretärin trifft Stellvertretenden Außenminister Georgiens
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Stellvertretenden Außenminister Georgiens, Lascha Darsalia, getroffen. Bei dem Treffen unterstrich die Generalsekretärin erneut das uneingeschränkte Bekenntnis des Europarates zur Souveränität und territorialen Integrität des Landes sowie die...
Ernsthafte Menschenrechtsbedenken wegen Ruanda-Gesetz des Vereinigten Königreichs
„Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs ‚Sicherheit Ruandas (Asyl und Einwanderung)‘ (‚Safety of Rwanda [Asylum and Immigration]‘) durch das Parlament des Vereinigten Königreichs wirft ernsthafte Fragen in Bezug auf die Menschenrechte von Asylsuchenden und die Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen...
Generalsekretärin trifft französischen Beigeordneten Minister für Europa
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den französischen Beigeordneten Minister für Europa, Jean-Noël Barrot, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die aktuellen Herausforderungen für die Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Pejčinović Burić und Barrot tauschten...
Offizieller Besuch der Generalsekretärin in Litauen
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat während eines offiziellen Besuchs in Litauen, der den Prioritäten des Vorsitzes des Landes im Ministerkomitee (17. Mai bis 13. November 2024) gewidmet war, den Präsidenten der Republik, Gitanas Nauseda, Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė,...
Biennale von Venedig: Europarat feiert Freiheit des künstlerischen Ausdrucks
Anlässlich der 60. Biennale von Venedig organisiert der Europarat am 20. April in Venedig eine Veranstaltung unter dem Titel „The Other Session“ („Die Andere Sitzung“). Dialoge, Aufführungen und Ausstellungen sollen den Austausch über die künstlerische Freiheit in Europa anregen, um die Situation...
Europapreis 2024 geht an Terrassa (Spanien)
Der Europapreis 2024 geht an Terrassa in Spanien. Dieser Preis wird jedes Jahr von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) an jene Stadt verliehen, die sich am aktivsten für die Förderung des europäischen Gedankens einsetzt. Terrassa ist eine Stadt mit 225.000 Einwohnern im...
S. D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein vor der Versammlung: „Ohne Gerechtigkeit wird es keinen Frieden geben“
„Aggressive Machtpolitik darf sich nicht durchsetzen. Diejenigen, die unser gemeinsames Bekenntnis zur auf Regeln beruhenden internationalen Ordnung infrage stellen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, lautete die zentrale Botschaft der Ansprache von Seiner Durchlaucht Erbprinz Alois von und...