Presseraum
OSCE and Council of Europe leadership stress importance of strengthened cooperation to protect their principles and values
The leadership of the Council of Europe and the Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE) met in Strasbourg on the margins of the 133rd Session of the Council of Europe’s Committee of Ministers in Strasbourg on 16 and 17 May. The discussions were led by OSCE Chair-in-Office,...
Foreign ministers support Ukraine, define the organisation’s priorities and adopt a treaty on artificial intelligence
As the organisation celebrates its 75th anniversary, the Foreign Affairs Ministers of the Council of Europe’s 46 member states came together at their annual session to reaffirm their support for Ukraine on the road to justice and reconstruction. Following on from the Reykjavik Summit, they also...
Litauen übernimmt Vorsitz im Ministerkomitee
Litauen hat bei einer Sitzung der Außenministerinnen und -minister der 46 Mitgliedsstaaten der Organisation den rotierenden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates von Liechtenstein übernommen. In einer Rede vor dem Ministerkomitee zog die scheidende Vorsitzende, die liechtensteinische...
Generalsekretärin trifft litauische Premierministerin
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die litauische Premierministerin, Ingrida Šimonytė, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Prioritäten des bevorstehenden litauischen Vorsitzes im Ministerkomitee. Es wurde die Bedeutung der Folgemaßnahmen zur Reykjavík-Agenda...
Europarat verabschiedet ersten internationalen Vertrag über künstliche Intelligenz
Der Europarat hat den allerersten rechtsverbindlichen Vertrag verabschiedet, der beim Einsatz von Systemen der künstlichen Intelligenz (KI) die Einhaltung der Rechtsnormen im Bereich der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gewährleisten soll. Der Vertrag, der auch...
Generalsekretärin bei Eröffnung der Sitzung des Ministerkomitees
„Vor zwölf Monaten trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs in Reykjavík zu unserem Vierten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Die Bedeutung und Wirkung dieser Veranstaltung, die eine der größten Zusammenkünfte von Präsidenten und Premierministern...
Zypern: Antifolterkomitee kritisiert schlechte Haftbedingungen und zunehmende Überbelegung von Gefängnissen
In einem neuen Bericht kommt das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarates zu dem Schluss, dass sich die Situation der Menschen, die in den Gefängnissen Zyperns festgehalten werden, seit seinem vorherigen...
Generalsekretärin begeht 75. Jahrestag des Europarates
„Wenn ich 75 Jahre nach der Gründung des Europarates an die ersten Unterzeichner des Londoner Vertrags denke, stelle ich mir oft die Frage: Was würden sie heute von uns denken? So groß ihre Vision, ihr Optimismus und ihre Entschlossenheit auch waren, so stark auch ihr Wille war, sich für eine...
Attentat auf slowakischen Ministerpräsidenten Fico: Erklärung der Vorsitzenden des Ministerkomitees
Die liechtensteinische Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Bildung und Sport und Vorsitzende des Ministerkomitees, Dominique Hasler, hat folgende Erklärung abgegeben: „Das heutige Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten, Robert Fico, ist inakzeptabel. Es steht im Widerspruch zu...
Europäische Führungspersönlichkeiten auf dem IDAHOT+-Forum: Stärkerer politischer Wille nötig, um die Zukunft der Freiheit und Gleichheit für alle zu sichern
Das 11. Europäische IDAHOT+-Forum, das der Europarat und das niederländische Bildungs-, Kultur- und Wissenschaftsministerium organisieren, hat die Gefahren für die Menschenrechte von LGBTI-Personen in Europa zum Thema, darunter die Unterdrückung von Pride-Paraden, die Behinderung der Tätigkeit...
Antifolterkomitee des Europarates veröffentlicht Bericht über Nordmazedonien
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat einen Bericht über seinen periodischen Besuch in Nordmazedonien im Oktober 2023 veröffentlicht (siehe die Zusammenfassung des Berichts). Der Schwerpunkt des Besuchs lag auf der...
Slowene Marko Bošnjak zum Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gewählt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Marko Bošnjak – den für Slowenien gewählten Richter – zum neuen Präsidenten gewählt. Er wird die Nachfolge der Irin Síofra O’Leary antreten. Der Gerichtshof wählte außerdem einen neuen Vizepräsidenten, den Norweger Arnfinn Bårdsen, sowie eine...
Außenminister der 46 Mitgliedsstaaten treffen sich ein Jahr nach Gipfeltreffen in Reykjavík
Vor dem Hintergrund des 75-jährigen Bestehens der Organisation werden die Außenministerinnen und -minister der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates am 17. Mai 2024 ihre jährliche Sitzung abhalten. Auf der Tagesordnung stehen insbesondere die Maßnahmen, die der Europarat als Reaktion auf die groß...
Menschenrechte: Kamera ab, Action! – Europarat startet Foto- und Video-Wettbewerb für junge Europäerinnen und Europäer
Um die Aufgabe und den Einfluss der Organisation bekannt zu machen, hat der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, im Rahmen der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Europarates einen Foto- und Video-Wettbewerb mit dem Titel „Menschenrechte: Kamera ab, Action!“...
Generalsekretärin: „Wir brauchen die Ideen, die Stimme und die Energie der jungen Europäerinnen und Europäer, um den Kampf für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu gewinnen“
Junge Menschen müssten dazu beitragen, dass sich unsere Normen langfristig durchsetzen, aber das werde nur möglich sein, wenn die Organisation ihre Ohren, ihren Geist und ihre Türen für junge Menschen öffnet, betonte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, in ihrer Rede...
Was lässt junge Europäer zuversichtlich in die Zukunft blicken?
Die Jugendveranstaltung „Vertrauen in die Zukunft“, die vom 14.–16. Mai im Europäischen Jugendzentrum in Straßburg stattfindet, widmet sich den Bestrebungen und dem Engagement heutiger junger Europäerinnen und Europäer sowie ihrer Rolle bei der Gestaltung von Demokratie und Menschenrechten....
Konferenz in Berlin über potenziellen Beitrag religiöser Führer zur Wiederbelebung der europäischen Demokratien
Im Rahmen des liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee findet am 14. Mai im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Berlin eine internationale Konferenz zum Thema „Wie kann interreligiöses Engagement dazu beitragen, die europäischen Demokratien zu...
Hochrangige Kongress-Delegation beim zweiten internationalen Gipfeltreffen der Städte und Regionen in der Ukraine
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, die Ständige Berichterstatterin für Menschenrechte, Gudrun Mosler-Törnström (Österreich, SOC/G/PD), und die Thematische Sprecherin für Jugendfragen, Véronique Bertholle (Frankreich, SOC/G/PD), haben am 8. und 9....
