Das 11. Europäische IDAHOT+-Forum, das der Europarat und das niederländische Bildungs-, Kultur- und Wissenschaftsministerium organisieren, hat die Gefahren für die Menschenrechte von LGBTI-Personen in Europa zum Thema, darunter die Unterdrückung von Pride-Paraden, die Behinderung der Tätigkeit von Menschenrechtsaktivisten und die Zunahme von gewalttätigen Übergriffen auf LGBTI-Personen. In diesem Jahr findet die jährliche Veranstaltung im niederländischen Den Haag statt, im Vorfeld des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, der am 17. Mai begangen wird.
Das Forum steht unter dem allgemeinen Thema „Die Zukunft von Freiheit und Gleichheit in Europa“. Von 14. bis 16. Mai diskutieren hochrangige europäische Politiker darüber, wie man erreichen kann, dass LGBTI-Personen die Menschenrechte vollumfänglich wahrnehmen können – ein Ziel, das noch nicht vollständig verwirklicht ist.
Robbert Dijkgraaf, Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft der Niederlande (des Landes, das 2013 die erste Ausgabe des europäischen IDAHOT+-Forums initiiert hat), erklärte: „Hören wir auf, von Inklusion zu reden. Lassen Sie uns stattdessen von Expansion sprechen. Denn es geht nicht darum, ob Sie sich in unsere Gesellschaft integrieren, sondern darum, ob die Gesellschaft sich erweitert, um Ihnen Platz zu verschaffen. Wenn die Gesellschaft wächst, schafft sie ein größeres und reicheres Umfeld, von dem alle profitieren können.“
Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, sprach den Kern der aktuellen Probleme an: „Rechte werden ins Visier genommen und ausgehöhlt – angeheizt durch extremen Populismus, Nationalismus und Anti-Grundrechte-Bewegungen. Wir müssen also noch mehr unternehmen. Im Mittelpunkt dieser Bemühungen wird unser Sachverständigenausschuss für sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und -ausdruck sowie Geschlechtsmerkmale stehen. Dieser wird eine neue Strategie für die Gleichberechtigung von LGBTI-Personen ausarbeiten und dazu beitragen, einige der Hindernisse zu überwinden, denen sich viele LGBTI-Personen in mehreren unserer 46 Mitgliedsstaaten gegenübersehen.“
Die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli; sagte: „Anlässlich des Europäischen IDAHOT+-Forums 2024 bekräftige ich das Engagement der Europäischen Kommission, die Europäische Union zu einer #LGBTIQFreedomZone zu machen, in der jede Person frei ist, sie selbst zu sein und zu lieben, wen sie will. Wir setzen uns gegen Diskriminierung, Gewalt und Hass ein, denen LGBTIQ-Personen ausgesetzt sind, und fördern eine Welt, in der Gleichberechtigung für alle eine alltägliche Erfahrung ist. Daher setzen wir die EU-Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen um und rufen die Mitgliedsstaaten auf, gleichzeitig auf nationaler Ebene diesbezügliche Strategien zu verabschieden und umzusetzen, um Freiheit und Sicherheit für LGBTIQ-Personen zu gewährleisten.“
Eine gemeinsame Erklärung, die Ministerinnen und Minister aus mehr als 30 europäischen Staaten unterzeichnet haben, steht auf der Tagesordnung des Ministertreffens, das parallel zum IDAHOT+ Forum stattfindet.
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O'Flaherty, betonte: „Dieses Forum erinnert zur rechten Zeit daran, dass der Kampf für die Rechte von LGBTI-Personen eine Frage der gleichen Anwendung der Menschenrechte für alle ist. Es stimmt mich hoffnungsvoll, dass in diesem Jahr mehr Staaten die politische Erklärung des Forums unterstützen. Die Anerkennung der Verpflichtung der Staaten, die Barrieren abzubauen, die LGBTI-Personen daran hindern, ihre Rechte frei und gleichberechtigt auszuüben, ist ein zentraler Bestandteil der Einlösung des universellen Versprechens der Menschenrechte und des Aufbaus regelbasierter, demokratischer Gesellschaften in Europa.“
Die niederländische Königin Máxima betonte in ihrer Rede zum Abschluss des Forums, wie wichtig es sei, offen und ehrlich mit seinen Gefühlen umzugehen, ohne sich dafür schämen zu müssen. „Was uns alle heute verbindet, ist die Überzeugung, dass jeder das Recht hat, er, sie oder sier selbst zu sein.“
Der 17. Mai wurde als Datum für den Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie gewählt, da an diesem Tag im Jahr 1990 entschieden wurde, Homosexualität nicht mehr als psychische Störung einzustufen, aus der Internationalen Klassifikation der Krankheiten der Weltgesundheitsorganisation zu streichen und damit ein Jahrhundert medizinischer Homophobie zu beenden.
Zum Abschluss des IDAHOT+-Forums wird am 16. Mai ein Regenbogen-Sonderzug einige Teilnehmende von Den Haag nach Brüssel bringen, wo der belgische EU-Ratsvorsitz am 17. Mai eine Konferenz mit dem Titel „Pride Alliances and Policy: Towards a Union of Equality“ (Pride-Bündnisse und -Politik: Auf dem Weg zu einer Union der Gleichheit) über die Förderung von LGBTI-Rechten in der Europäischen Union ausrichtet.
Rede des Stellvertretenden Generalsekretärs, Bjørn Berge [EN]
Rede des Menschenrechtskommissars, Michael O'Flaherty [EN]
Internationaler Tag gegen Homophobie: Kongress bekräftigt Engagement gegen Diskriminierung von LGBTIQ-Personen auf lokaler Ebene [EN]
