Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute ihren Bericht der fünften Evaluierungsrunde über Belgien veröffentlicht. Das Hauptaugenmerk liegt in diesem Zyklus auf der Korruptionsprävention und Förderung der Integrität in der Zentralregierung (oberste Exekutivfunktionen) und den Strafverfolgungsbehörden (siehe auch die niederländische Fassung des Berichts).

Die GRECO ruft Belgien zur Stärkung von Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht im öffentlichen Leben auf, besonders unter den Minister/inne/n und den Mitgliedern ihres Mitarbeiterstabs. Es stehen keine Integritätsnormen und kein Ethikrahmen zur Verfügung, die für Minister/innen gelten. Die Einstellung und Bezahlung von Mitgliedern ihres Mitarbeiterstabs obliegen ihrem Ermessen. Interessenkonflikte, Nebentätigkeiten und die Annahme von Geschenken sind sehr schwach reguliert, gar keine Regeln sind unter anderem für die Beziehungen zu Dritten und gegen Drehtürpraktiken vorgesehen.

Nachhaltige Anstrengungen sind darum nötig, um die Bedingungen der Einstellung und Beschäftigung von Mitgliedern der ministeriellen Mitarbeiterstäbe zu regulieren und die Transparenz ihrer Tätigkeit zu steigern. Ebenso erforderlich ist ein angemessener Verhaltenskodex für alle Personen in den obersten Exekutivfunktionen, der von einem Mechanismus zu seiner Umsetzung und Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung begleitet werden sollte.

Die belgische Bundespolizei genießt in der Bevölkerung zwar einen guten Ruf, leidet aber unter dem Mangel an Ressourcen, der die mit Korruptionsprävention und -bekämpfung befassten Dienststellen besonders betrifft. Der Verhaltenskodex sollte aktualisiert werden, zudem sollten in der Laufbahn von Polizeibeamten Integritätsprüfungen erfolgen, insbesondere wenn sie bestimmte sensible Tätigkeiten ausüben.

Der größte Handlungsbedarf bei der Bundespolizei betrifft die vor Kurzem geänderten Regeln für Nebentätigkeiten: Diese waren zuvor restriktiv geregelt und werden nunmehr beinahe automatisch genehmigt. Der GRECO zufolge sollten für Nebentätigkeiten transparente Kriterien gelten und sie sollten wirksam überwacht werden.

Gemäß ihrem Konformitätsverfahren wird die GRECO im Laufe des Jahres 2021 die Umsetzung der an Belgien gerichteten Empfehlungen bewerten.

• Pressemitteilung – Belgien muss Integritätsregeln für Regierungsmitglieder und Nebentätigkeiten von Polizeibeamten stärken [EN]