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Statutarisches Forum des Kongresses hält Telesitzung ab

Kongress der Gemeinden und Regionen 22. September 2020 Straßburg

Das Statutarische Forum des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates halt am 28. September 2020 eine Telesitzung ab. Dabei werden mehrere Berichte über die Lage der lokalen Demokratie in Europa und über Kommunal- und Regionalwahlen während großer Krisen sowie die aktualisierte...

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Menschenrechtskommissarin: Verstöße gegen Menschenrechte in Weißrussland müssen umgehend beendet werden

Menschenrechtskommissarin 21. September 2020 Straßburg

Auch über einen Monat nach Beginn der Großdemonstrationen infolge der Präsidentschaftswahl in Weißrussland bleibt die Menschenrechtslage in dem Land sehr besorgniserregend. Tausende, die friedlich demonstrierten, wurden verhaftet, einige Personen gelten als vermisst. Dennoch werden in dem Land...

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GREVIO-Bericht über Belgien: Gewalt gegen Frauen sollte in der nationalen Antigewaltpolitik sichtbarer sein

GREVIO 21. September 2020 Straßburg

Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) stellt in ihrem ersten Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbulkonvention“) in Belgien fest, dass...

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Generalsekretärin: Mitgliedsstaaten müssen zusammenarbeiten, um Lehren aus der COVID-19-Gesundheitskrise zu ziehen

Generalsekretärin 17. September 2020 Straßburg

Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat zu verstärkter multilateraler Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten der Organisation aufgerufen, um Lehren aus der Pandemiekrise zu ziehen und sich besser für den Umgang mit Gesundheitsproblemen auf der Grundlage...

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Generalsekretärin: Geldwäschekontrollen dürfen nicht gelockert werden

MONEYVAL 16. September 2020 Straßburg

Anlässlich der 60. Plenarsitzung des Expertenausschusses zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) betonte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, vor dem Ausschuss, dass die Geldwäschekontrollen nicht gelockert werden dürfen –...

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Internationaler Tag der Demokratie: Erklärung des Kongresspräsidenten

Kongress der Gemeinden und Regionen 15. September 2020 Straßburg

Anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, folgende Erklärung abgegeben: „Wenn die Demokratie die Grundlage ist, auf der unsere gemeinsamen Werte beruhen, bietet die lokale Demokratie auf der Ebene,...

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Antifolterkomitee fordert Moldau dringend auf, anhaltende Gewalt und Einschüchterung unter Häftlingen zu beenden

Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) 15. September 2020 Straßburg

Die Republik Moldau sollte entschlossen handeln, um anhaltender Gewalt und Einschüchterung unter Häftlingen ein Ende zu setzen, die vor allem auf informelle Hierarchien in den Gefängnissen des Landes zurückzuführen sind, erklärte das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) in einem...

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Treffen mit französischem Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune

Generalsekretärin 15. September 2020 Straßburg

Die Generalsekretärin des Europarates hat am Montag, den 14. September den französischen Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune, getroffen. Bei diesem ersten Treffen sprachen sie insbesondere darüber, wie der Europarat seine Mitgliedsstaaten unterstützen kann, die...

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Kommissarin ruft griechische Behörden zu angemessener Unterstützung aller von dem Feuer in Moria Betroffenen auf

Menschenrechtskommissarin 10. September 2020 Straßburg

„Das Feuer, das in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch den größten Teil des Registrierungs- und Identifizierungszentrums von Moria sowie der umgebenden informellen Siedlungen auf der griechischen Insel Lesbos zerstört hat, hat die Lebensbedingungen der mehr als 12.000 Asylsuchenden und Migranten,...

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Coronabedingte Ausgaben: Europaratsbank und Italien unterzeichnen Darlehensvertrag über € 300 Mio.

Entwicklungsbank des Europarates (CEB) 9. September 2020 Straßburg

Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) und das italienische Ministerium für Wirtschaft und Finanzen haben einen Darlehensvertrag über € 300 Mio. zur Finanzierung der Notfall- und Gesundheitsausgaben im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie unterzeichnet. Am 31. Januar 2020 erklärte...

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Generalsekretärin in großer Sorge über Menschenrechtsverstöße in Weißrussland

Generalsekretärin 8. September 2020 Straßburg

Die Generalsekretärin des 47 Mitgliedsstaaten umfassenden Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat folgende Erklärung über Weißrussland abgegeben: „Der Europarat ist sehr besorgt über die jüngst gemeldete Bedrohung von Menschenrechten in Weißrussland. Dass Mitglieder des Koordinierungsrates...

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Vereinigtes Königreich: Experten melden „erhebliche Fortschritte“ bei Regional- oder Minderheitensprachen im Vereinigten Königreich

Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (ECRML) 8. September 2020 Straßburg

Der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (ECRML) hat erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung der Charta im Vereinigten Königreich beobachtet. In seinem jüngsten Bericht über das Vereinigte Königreich stellte der Ausschuss fest, dass...

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Armenien schließt Ratifizierung der Lanzarote-Konvention ab

Europarat 7. September 2020 Straßburg

Armenien hat als 47. Staat die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch („Lanzarote Konvention“) abgeschlossen. Der Ständige Vertreter Armeniens beim Europarat, Botschafter Parujr Howhannisjan, hinterlegte die...

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Digitale Überwachung durch Geheimdienste: Staaten müssen die Menschen besser schützen

Europarat 7. September 2020 Straßburg

Die Vorsitzende des im Rahmen der „Konvention 108“ eingerichteten Datenschutzausschusses des Europarates, Alessandra Pierucci, und der Datenschutzbeauftragte des Europarates, Jean-Philippe Walter, haben die Staaten in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, den Schutz personenbezogener Daten im...

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Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates

Ministerkomitee 4. September 2020 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarates hat die jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung von Urteilen und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Der zweite Teil der letzten regulären Menschenrechtssitzung des Komitees fand vom 1. bis 3. September in...

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Umsetzung von EGMR-Urteilen: Europarat stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Aserbaidschan ein

Ministerkomitee 4. September 2020 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarates hat das wegen Nichtumsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen Aserbaidschan eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren eingestellt. Das Urteil betraf den Oppositionspolitiker Ilgar Mammadow. Die Entscheidung folgt auf...

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Umsetzung von EGMR-Urteilen: Europarat fordert Freilassung Osman Kavalas durch die Türkei

Ministerkomitee 4. September 2020 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarates hat die Türkei aufgefordert, den inhaftierten Geschäftsmann und Menschenrechtsaktivisten Mehmet Osman Kavala bis zur bevorstehenden Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichtshofs in dem Fall umgehend freizulassen. Die Entscheidung wurde im Rahmen der...

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9. Weltforum für Demokratie wird verschoben

Weltforum für Demokratie 3. September 2020 Straßburg

Wegen der weltweiten Covid-19-Pandemie und der verschiedenen von den nationalen Behörden auferlegten Beschränkungen, insbesondere bei Reisen und Großveranstaltungen, müssen wir Sie darüber informieren, dass die 9. Ausgabe des Weltforums für Demokratie, die unter dem Motto „Kann die Demokratie die...

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COVID-19: Entwicklungen im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Expertenausschuss zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) 3. September 2020 Straßburg

Der MONEYVAL-Ausschuss des Europarates hat einen Bericht veröffentlicht, der die Weltgemeinschaft dabei unterstützen soll, neuen kriminellen Aktivitäten entgegenzutreten, bei denen die COVID-19-Pandemie ausgenutzt wird, darunter der Verkauf von gefälschten Arzneimitteln und Computerkriminalität....

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Eine virtuelle Feier des europäischen Kulturerbes

Europäische Tage des Kulturerbes 3. September 2020 Straßburg

Tausende Kulturstätten bereiten sich darauf vor, zum ersten Mal virtuell ihre Türen zu öffnen, und zwar im Rahmen der Europäischen Tage des Kulturerbes, die der Europarat und die Europäische Union erneut gemeinsam begehen. An den seit 1999 jährlich stattfindenden Tagen haben die Besucherinnen und...

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Der Europarat auf Der Europarat auf

       

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