Recht auf Familienleben

    • Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt das Recht auf Familienleben.
    • Dies schließt das Recht von Eltern auf Sorgerecht und Kontaktmit ihren Kindern ein, sowie die Rechte von Kindern, bei ihren Eltern zu sein.
    • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte trägt dazu bei, Familien vor einer unrechtmäßigen Trennung zu schützen – dies schließt auch den Schutz der Rechte von Eltern ein, entführte Kinder zurückzuführen.

 

 

Beispiele

Lehrkräfte stellen körperliche Züchtigung von Kindern nach Beschwerde schottischer Mütter in Straßburg ein

Die Kinder von Grace Campbell und Jane Cosans besuchten staatliche Schulen, die weiterhin den Einsatz der körperlichen Züchtigung zuließen. Die zwei Mütter reichten Beschwerde beim Straßburger Gerichtshof ein, der feststellte, die körperliche Züchtigung verletze das Recht der Mütter, ihre Kinder in Einklang mit ihren eigenen Überzeugungen erziehen zu lassen. Kurz danach schaffte die britische...

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Durchführung von Reformen nach unmenschlicher Behandlung eines vierjährigen Mädchens

Als Vierjährige wurde Tabitha Mitunga von den belgischen Behörden nahezu zwei Monate in Gewahrsam genommen - ohne Familie, Freunde oder eine Betreuungsperson, die sich um sie kümmerte. Sie erlitt psychische Schäden, und der Straßburger Gerichtshof entschied, ihre Rechte seien verletzt worden. Ihr Fall unterstreicht die Notwendigkeit für einen besseren Schutz unbegleiteter Kinder in Belgien und...

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Gerechtigkeit für Schuhmacher, der 20 Jahre ohne Rechte lebte

Im Februar 1992 wurde 25.000 Personen, die in Slowenien lebten, automatisch ihre Aufenthaltsrechte entzogen. Vielen, einschließlich Mustafa Kurić, wurden ihre Papiere abgenommen, sie wurden aus ihren Wohnungen vertrieben, konnten nicht arbeiten oder reisen, verloren persönlichen Besitz oder lebten in ärmlichen Verhältnissen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde...

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Kampf eines Mannes führt zur Legalisierung von Homosexualität in Irland

David Norris litt unter Angststörungen und Depressionen, nachdem er verstanden hatte, dass ein offenes Ausleben seiner Homosexualität eine Strafverfolgung nach sich ziehen könnte. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Kriminalisierung seiner Sexualität sei eine Verletzung seiner Grundrechte. 1993 führte dies im irischen Recht zu einer vollständigen Straffreiheit von einvernehmlichen...

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Vater gewinnt Kampf, seinen Sohn sehen zu dürfen - und Rechte für alle tschechischen Eltern

Als die Frau von Vladimír Zavřel ihn verließ, nahm sie den sechsjährigen Sohn des Paares mit und hinderte Vladimir daran, diesen zu sehen. Vladimir erwirkte eine gerichtliche Anordnung über einen Kontakt mit seinem Sohn, aber die Behörden setzten diese nicht durch. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies stelle eine Verletzung des Rechts auf Familienleben dar. Der Kontakt wurde...

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Frau gewinnt maßgeblichen Fall für die Rechte alleinerziehender Mütter – und ihrer Kinder

Paula Marckx war unverheiratet, als sie eine Tochter gebar. Frau Marckx musste schockiert erfahren, dass, weil sie Single war, ihr Kind erst als ihres anerkannt werden würde, wenn sie ein Rechtsverfahren abgeschlossen hätte. Selbst nach Beschreiten dieses Rechtsweges würde ihre Tochter nur einen verminderten Rechtsstatus erhalten und könne sie nicht beerben. Der Straßburger Gerichtshof...

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Reformen zum Schutz des Familienlebens, nachdem ein Vater von seiner Tochter getrennt wurde

Als Teuvo Hokkanens Frau verstarb, gestattete er vorübergehend deren Eltern, seine Tochter Sini zu betreuen. Die Großeltern weigerten sich anschließend, Sini herauszugeben oder einen Kontakt zwischen ihr und Teuvo zu gestatten. Die finnischen Gerichte ordneten regelmäßige Treffen zwischen Teuvo und seiner Tochter an, aber diese Anordnung wurde von den Behörden nicht umgesetzt. Der Straßburger...

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Durchführung von Reformen, nachdem eine Mutter das Sorgerecht für ihre Kinder aufgrund ihrer Religion verlor

Ingrid Hoffmann war eine Zeugin Jehovahs. Als sie sich scheiden ließ, riet ein Kinderpsychologe, Ingrid das Sorgerecht für ihre zwei Kinder zu geben, da es eine starke emotionale Bindung zwischen ihnen gebe. Ein Gericht entschied jedoch aufgrund der Religion von Ingrid, der Vater solle das Sorgerecht erhalten. Der Gerichtshof entschied, dies sei diskriminierend - was zu Änderungen führte, die...

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Gerechtigkeit für Tausende „gelöschter” Personen nach 20 Jahren ohne Rechte

Im Februar 1992 wurden 25.671 Personen, die in Slowenien lebten, automatisch ihre Aufenthaltsrechte entzogen. Vielen Menschen – einschließlich Ana Mezga - wurden ihre Papiere entzogen, sie wurden aus ihren Wohnungen vertrieben, konnten nicht arbeiten, verloren persönlichen Besitz oder ihre Familien wurden auseinandergerissen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte...

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Reformen, nachdem Behörden wegen Armut der Eltern deren Kinder in Obhut nahmen

Die fünf Kinder von Emílie Wallová und Jaroslav Walla wurden mit der Begründung, die Eltern hätten keine ausreichenden Mittel, um diese zu versorgen, von den Behörden aus der Familie genommen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Inobhutnahme der Kinder unter diesen Umständen habe das Recht der Eltern auf Familienleben verletzt. Neue Gesetze verbieten die Inobhutnahme von Kindern allein...

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Schutzbedürftiges Kind wurde die volle Adoption verweigert, weil ihre neue Mutter alleinstehend war

Mit Hilfe einer internationalen Agentur hatte Frau Jeanne Wagner ein Kind aus einem Kinderheim in Peru adoptiert. Nachdem sie jedoch zurück in Europa war, verweigerten die luxemburgischen Gerichte die Anerkennung der vollen Adoption, weil Jeanne unverheiratet war. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies sei unfair und stelle eine Verletzung des Rechts auf Familienleben dar. Die Adoption...

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Kampf einer Mutter auf Zusammenführung mit ihren Kindern führt zu einem besseren Schutz des Familienlebens

M.D. verlor das Sorgerecht für ihre zwei Kinder, nachdem die Behörden festgestellt hatten, dass ihr ehemaliger Lebensgefährte diese geschlagen und sie ihre Kinder nicht geschützt hatte. M.D. beendete die Beziehung mit dem misshandelnden Mann und versuchte, ihre Kinder zurückzubekommen. Laut maltesischem Recht hatte sie jedoch für immer das Sorgerecht für ihre Kinder verloren, und sie hatte...

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Gerechtigkeit für ältere Witwe, die von der Regierung zu einer Namensänderung gezwungen wurde

Tiborné Daróczy war 71 Jahre alt, als die Regierung sie zu einer Namensänderung zwang - obwohl sie den alten Namen seit mehr als 50 Jahren verwendet hatte. Frau Daróczy betrachtete ihren Namen als starke Verbindung zu ihrem verstorbenen Ehemann. Sie wollte nicht gezwungen werden, diesen zu ändern. Der Straßburger Gerichtshof entschied zu ihren Gunsten, und die ungarischen Behörden erlaubten...

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Verbessertes Sorgerecht für Väter von unehelichen Kindern

Horst Zaunegger hatte eine Tochter und trennte sich von der Mutter des Kindes. Das deutsche Recht beschränkte seine Chancen für ein gemeinsames Sorgerecht, weil er nie mit der Mutter verheiratet gewesen war. Nachdem er seinen Fall in Straßburg gewonnen hatte, wurde das Gesetz geändert, um Vätern wie Herrn Zaunegger mehr Rechte zu geben.

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Faires Sorgerecht für Väter von unehelichen Kindern

Laut österreichischem Recht wurde das Sorgerecht für ein uneheliches Kind, mit wenigen Ausnahmen, immer der Mutter zugesprochen. Im Vergleich dazu wurde über das Sorgerecht für Kinder, die ehelich geboren wurden, in Erwägung des Kindeswohls entschieden. Beim Straßburger Gerichtshof argumentierte Herr Sporer erfolgreich, dies sei unfair – was zu einer Änderung der österreichischen Gesetze führte.

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Gerechtigkeit für Mutter, die Sorgerecht für ihr Kind verlor

Verica Šobota-Gajić erhielt das Sorgerecht für ihre Kinder, nachdem ihre Beziehung zerbrochen war. Ihr Ehemann entführte jedoch ihren gemeinsamen Sohn. Aufgrund der Untätigkeit der Behörden bekam Frau Šobota-Gajić erst sechs Jahr später das Sorgerecht zurück. Der Fall führte zu Reformen, die sicherstellen, dass die richtigen Personen das Sorgerecht für ein Kind erhalten.

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Durchführung von Reformen, nachdem ein Kind nicht rechtlich als Tochter ihres Vaters anerkannt werden konnte

Nessa Williams-Johnston konnte nicht rechtlich als Tochter ihres Vaters anerkannt werden, weil ihr Vater bereits mit einer anderen Frau, die nicht Nessas Mutter war, verheiratet war. Nachdem der Straßburger Gerichtshof zugunsten der Familie entschieden hatte, wurden neue Gesetze erlassen, um Kindern in Nessas Position eine ordnungsgemäße Rechtsstellung zu geben.

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Fall einer Mutter, die von ihrem Kind getrennt wurde

Als María Iglesias Gil einen Sohn von ihrem Ex-Ehemann gebar, erhielt sie das Sorgerecht für das Kind. Der Ex-Ehemann nahm jedoch das Kind mit in die USA. Als Frau Iglesias Gil sich an die spanischen Gerichte wandte, weigerten sich diese, einen internationalen Haftbefehl auszustellen und schlossen den Fall. Der Straßburger Gerichtshof entschied, diese Entscheidung habe das Recht von Frau...

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Gesetzesreform nachdem ein vom Gericht verordneter Kindesunterhalt dreizehn Jahre lang nicht gezahlt wurde

Snežana Boucke hatte eine uneheliche Tochter geboren. Der Vater wurde zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet. Die Behörden versäumten die Vollstreckung der Anordnung und die Zahlung blieb 13 Jahre aus. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies sei eine Verletzung des Rechts von Frau Boucke auf ordnungsgemäße Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen gewesen. Der Fall führte zu...

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Kind konnte 5 Jahre lang nicht die Identität seines Vaters aufdecken - und Reformen zum Schutz der Rechte von Kindern

Ein Kind war unehelich zur Welt gekommen. Die Mutter bat die Gerichte, festzustellen, wer der Vater war. Aufgrund rechtlicher Verzögerungen und der Weigerung des Vaters, seine DNA testen zu lassen, dauerte das Verfahren über fünf Jahre. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Rechte von Kindern seien nicht ordnungsgemäß geschützt worden. Die Gesetze wurden geändert, um in Zukunft dieses...

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Reformen zur Abschaffung der unangemessenen Kontrolle der Regierung im Hinblick auf die eingetragene ethnische Abstammung

Mihai Ciubotaru ist Schriftsteller und Professor. Er wünschte seine ethnische Zugehörigkeit als „Rumänisch" eintragen zu lassen. Die Behörden lehnten diesen Antrag ab, trotz eindeutiger Verbindungen zur rumänischen Volksgruppe. Der Straßburger Gerichtshof entschied zu Gunsten von Herrn Ciubotaru, und spätere Reformen gaben den Menschen eine größere Kontrolle über ihre eingetragene ethnische...

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Reformen zum Schutz des Familienlebens, nachdem einem Vater verweigert wurde, sein Kind zu sehen

Stefano Bianchi erhielt das Sorgerecht für seinen Sohn, als er sich von seiner Frau trennte. Seine Frau nahm jedoch das Kind mit ins Ausland und weigerte sich, es herauszugeben. Als Herr Bianchi sich bei den Schweizer Behörden beklagte, versäumten es diese, Maßnahmen zu ergreifen, um den Vater mit dem Sohn zusammenzuführen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies habe das Recht von Herrn...

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Nützliche Links

 Referat für Kinderrechte des Europarats

Faktenblätter zur Rechtsprechung des Eurpäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

 Rechte des Kindes PDF (400 Ko)

 Internationale Kindesentführungen PDF (300 Ko)

 Elterliche Rechte PDF (500 Ko)

 Schutz Minderjähriger PDF (320 Ko)

 Unbegleitete minderjährige Einwanderer in Haft PDF (190 Ko)

 Handbuch zum europäischen Recht über die Rechte des Kindes PDF (2,326 Mo)