„Das Zusammenspiel einer politisch kontrollierten Medienregulierungsbehörde und von den Medienmarkt verzerrenden staatlichen Eingriffen haben den Medienpluralismus und die freie Meinungsäußerung in Ungarn untergraben“, stellt die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, in einem neuen Memorandum fest.
Um die Entwicklung umzukehren, muss die Mediengesetzgebung dahingehend geändert werden, dass die übermäßigen Befugnisse des Vorsitzes der Medienbehörde zwischen verschiedenen autonomen Organen aufgeteilt werden und der Ermessensspielraum des Medienrats begrenzt wird. „Ungarn muss in Gesetzgebung und Praxis die Normen des Europarates zum Medienpluralismus einhalten und die redaktionelle Unabhängigkeit aller öffentlichen und privaten Medien gebührend achten“, so die Kommissarin.
Darüber hinaus fordert sie die ungarischen Behörden auf, die Tatsache anzuerkennen, dass Hassrede gegen Journalistinnen und Journalisten eine Bedrohung für die gesamte Gesellschaft darstellt, öffentlich alle derartige Äußerungen zu verurteilen und der Verbreitung von Verleumdungs- und Desinformationskampagnen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und die Regierung kritisierende Personen ein Ende zu setzen.
Die Kommissarin unterstreicht zudem die Notwendigkeit, im Hinblick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen im Jahr 2022 die Freiheit der politischen Debatte zu garantieren, und ruft die ungarischen Behörden dazu auf, einheitliche Wettbewerbsbedingungen für alle Kandidierenden zu gewährleisten, auch in Bezug auf die Medienberichterstattung.
Memorandum der Menschenrechtskommissarin über Ungarn [EN]
Stellungnahme der ungarischen Behörden [EN]
