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Führung des Europarates gibt gemeinsame Erklärung zum Ausschluss der Russischen Föderation aus dem Europarat ab

Europarat Strassburg 15. März 2022
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Führung des Europarates gibt gemeinsame Erklärung zum Ausschluss der Russischen Föderation aus dem Europarat ab

Der italienische Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit und Vorsitzende des Ministerkomitees, Luigi Di Maio, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Tiny Kox, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben die folgende Erklärung abgegeben:

„Als führende Vertreterinnen und Vertreter des Europarates haben wir zu verschiedenen Gelegenheiten unsere entschiedene Verurteilung des Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine zum Ausdruck gebracht. Dieser nicht zu rechtfertigende und grundlose Angriff führte zu der Entscheidung des Ministerkomitees und der Parlamentarischen Versammlung, das gemäß Artikel 8 der Satzung vorgesehene Verfahren zum Ausschluss der Russischen Föderation aus dem Europarat einzuleiten.

In diesem Rahmen kam die Parlamentarische Versammlung heute Abend einstimmig zu der Auffassung, dass die Russische Föderation nicht länger Mitgliedsstaat der Organisation sein sollte. Das Ministerkomitee wird morgen Vormittag eine außerordentliche Sitzung abhalten, auch unter Berücksichtigung der heutigen Mitteilung des Außenministers der Russischen Föderation über die Entscheidung der russischen Führung, aus dem Europarat auszutreten.

Durch ihre Handlungen in der Ukraine berauben die russischen Behörden die russische Bevölkerung des Nutzens des weltweit fortschrittlichsten Systems zum Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und unseres umfangreichen Konventionssystems.

Wir bringen unsere Solidarität mit der russischen Bevölkerung zum Ausdruck, die – wovon wir fest überzeugt sind – demokratische Werte teilt und danach strebt, ein Teil der europäischen Familie zu bleiben, zu der sie gehört.

Wir sind weiterhin entschlossen, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um der ukrainischen Bevölkerung in ihrem Kampf gegen den Aggressor Hilfe und Unterstützung sowie Rechtsmittel bereitzustellen und die Friedensbemühungen auf der Grundlage von Gerechtigkeit und internationaler Zusammenarbeit fortzusetzen.

In diesen schwierigen Zeiten ist es wichtig für Europa, stark und vereint an der Seite der Ukraine, ihrer Behörden und der ukrainischen Bevölkerung zu bleiben.“


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