Détails du traité n°074

Convention européenne sur l'immunité des Etats
Titre Convention européenne sur l'immunité des Etats
Référence STE n°074
Ouverture du traité Bâle, 16/05/1972  - Traité ouvert à la signature des Etats membres et à l'adhésion des Etats non membres
Entrée en vigueur 11/06/1976  - 3 Ratifications.
Résumé

Ziel des Übereinkommens ist es, gemeinsame Regeln festzulegen, die das Ausmaß der Immunität bestimmen, die ein Staat vor den Gerichten einer anderen Vertragspartei genießt.

Es führt die Fälle an, in denen eine Partei keine Immunität von der ausländischen Gerichtsbarkeit beanspruchen kann. Dies gilt, wenn der fragliche Vertragsstaat die Gerichtsbarkeit des Gerichtes anerkennt, wenn das Verfahren einen Arbeitsvertrag betrifft, bei Beteiligung an einer Gesellschaft oder Vereinigung, gewerblichen, kaufmännischen oder finanziellen Aktivitäten; Rechten an beweglichem oder unbeweglichem Vermögen in dem Staat, in dem sich das Gericht befindet; Ersatz eines Personen- oder Sachschadens.

Das Übereinkommen bestimmt Regeln für Verfahren gegen einen Vertragsstaat vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaates und die Wirkung von Urteilen, die vereinbarungsgemäß in solchen Verfahren ergehen.

Textes officiels
Textes DE, IT, RU
Liens associés Signatures et ratifications
Réserves et déclarations
Rapport explicatif
Protocoles
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Source : Bureau des Traités http://conventions.coe.int - * Disclaimer.