In einer Erklärung anlässlich des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die europäischen Regierungen eindringlich aufgefordert, Medien sowie Journalistinnen und Journalisten besser zu schützen, sodass sie ihre für die Demokratie wesentliche Rolle erfüllen können.
„In dieser kritischen Zeit, in der unsere Demokratie mit zahlreichen Problemen wie verbreiteter Desinformation konfrontiert ist, müssen die Regierungen dringend ein Umfeld schaffen, in dem die Medien ihre Rolle als ‚vierte Gewalt‘ erfüllen können. Das ist eine wichtige Säule der Demokratie, die sicherstellt, dass die Bevölkerung Zugang zu vielfältigen und unabhängigen Nachrichtenquellen hat und durch fundierte Entscheidungen aktiv an der Gesellschaft teilhaben kann.
In vielen Ländern sind die Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten sehr schwierig geworden, oftmals sind sie Gewalt und Einschüchterung ausgesetzt. Jedes Jahr stellen wir eine besorgniserregende Entwicklung der wachsenden Bedrohung der Pressefreiheit in Europa fest. Das belegt der jüngste Bericht der 15 Pressefreiheitsorganisationen, die mit der Plattform des Europarates für die Sicherheit von Journalisten zusammenarbeiten.
Besonders besorgniserregend ist, dass die Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs eine Tendenz anhaltender Mängel in einigen innerstaatlichen Rechtsrahmen für den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit ebenso zeigen wie die Nichtberücksichtigung der Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention bei der Auslegung des innerstaatlichen Rechts durch die Gerichte der einzelnen Länder.
Ebenfalls bedauerlich ist die hohe und wachsende Zahl der Urteile in die Meinungsäußerungsfreiheit betreffenden Fällen, die noch nicht umgesetzt wurden: Ende 2021 war im Rahmen der Überwachung des Ministerkomitees die Umsetzung von über 300 derartigen Fällen weiter offen.
Der Welttag der Pressefreiheit bietet Gelegenheit, daran zu erinnern, dass keine Demokratie möglich ist, wenn die Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit Einschränkungen unterworfen sind, die nicht mit den Menschenrechtsnormen vereinbar sind. Die europäischen Regierungen sollten ihr Bekenntnis zur Wahrung und Förderung der Meinungsäußerungsfreiheit unter Beweis stellen, indem sie ihren Rechtsrahmen stärken, damit diese Rechte vollständig ausgeübt werden können. Dazu gehören auch konkrete Maßnahmen, die sicherstellen, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit sicher ausüben können. Sie müssen zudem die Urteile des Gerichtshofs in Fällen, die die Meinungsäußerungsfreiheit betreffen, vollständig und rasch umsetzen.“
Anlässlich des Welttags der Pressefreiheit hat der Europarat den Bericht „Meinungsäußerungsfreiheit 2021“ veröffentlicht, in dem er den Zustand der Meinungsäußerungsfreiheit in den Mitgliedsstaaten bewertet, vor allem aufgrund der Feststellungen diverser Europaratsorgane.
