Zurück GRETA: Nordmazedoniens Gesetzesrahmen verbessert, Menschenhandelsopfer benötigen jedoch leichteren Zugang zur Justiz und zu wirksamen Rechtsmitteln

GRETA: Nordmazedoniens Gesetzesrahmen verbessert, Menschenhandelsopfer benötigen jedoch leichteren Zugang zur Justiz und zu wirksamen Rechtsmitteln

Die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) begrüßt in ihrem dritten Bewertungsbericht über Nordmazedonien den Fortschritt, den das Land bei der Entwicklung des Rechtsrahmens gegen Menschenhandel erzielt hat, gleichzeitig fordert sie jedoch zu dessen besserer Umsetzung im Hinblick auf den Zugang der Opfer zur Justiz und zu wirksamen Rechtsmitteln auf. Auf der Grundlage des Besuchs einer GRETA-Delegation im März des letzten Jahres in dem Land sowie von Informationen der Behörden und der Zivilgesellschaft wird in dem Bericht festgestellt, dass die Zahl der offiziell identifizierten Opfer gering war (zwischen zwei und neun pro Jahr, mit Ausnahme von 2021, als 39 Opfer aus Taiwan identifiziert wurden). Die vorherrschende Form war dabei der Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft.

Die Verbesserungen am Rechtsrahmen umfassen das Ausländerrecht aus dem Jahr 2018, das für Menschenhandelsopfer eine Erholungs- und Bedenkzeit und eine verlängerbare Aufenthaltsbewilligung je nach individueller Situation vorsieht. In das Strafgesetzbuch wurde eine eigene Bestimmung über die Nichtsanktionierung von Menschenhandelsopfern aufgenommen. Im November 2022 wurde zudem das Gesetz über die finanzielle Entschädigung der Opfer von Gewaltstraftaten verabschiedet, dem zufolge Menschenhandelsopfer eine staatliche Entschädigung erhalten. Ebenso begrüßt die GRETA, dass die Ombudsperson als nationale Berichterstatterin für die Bekämpfung des Menschenhandels bestimmt wurde.

Die GRETA stellt fest, dass die Bestimmungen zur juristischen Unterstützung von Menschenhandelsopfern nicht ausreichend klar sind und Lücken bei ihrer Anwendung bestehen. Sie fordert die Behörden eindringlich auf, eine eindeutige Grundlage dafür zu schaffen, dass juristische Unterstützung angeboten wird, sobald ausreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Person ein Menschenhandelsopfer ist.


 Pressemitteilung [EN]


 Nordmazedonien und die GRETA [EN]

Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) Strassburg 24. März 2023
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