Das Ministerkomitee des Europarates hat heute eine neue Empfehlung an die Mitgliedsstaaten verabschiedet, in der es diese auffordert, die Europäische Charta der Beteiligung der Jugend am Leben der Gemeinde und der Region umzusetzen.
Die Charta legt Normen und Mechanismen fest, die es jungen Menschen ermöglichen, sich auf lokaler und regionaler Ebene durch sichere, inklusive und zugängliche Formate an demokratischen Prozessen, Entscheidungsfindungen und dem Wiederaufbau von Gemeinschaften zu beteiligen, auch in Krisenzeiten. Die Anwendung von Normen und Mechanismen für die Beteiligung junger Menschen auf allen Ebenen ist ein praktischer Schritt in Richtung des Neuen Demokratischen Pakts für Europa, einer wegweisenden Initiative des Europarates zur Neubelebung der Demokratie.
Beteiligung junger Menschen bedeutet eine bessere demokratische Zukunft
Die Beteiligung junger Menschen ist ein entscheidender Faktor für eine nachhaltige demokratische Zukunft Europas und bedeutet, dass junge Menschen das Recht, die Mittel, den Raum, die Strukturen, die Möglichkeiten, die Instrumente und die notwendige Unterstützung haben, um sich an Entscheidungsprozessen auf lokaler und regionaler Ebene zu beteiligen und diese zu beeinflussen.
Jugendbeteiligung ist nicht nur in Zeiten demokratischer Stabilität wichtig, sondern auch in Situationen bewaffneter Konflikte, der Zwangsvertreibung und nach Krisen, da sie zur Wahrung demokratischer Werte und zur Förderung des Vertrauens der Bevölkerung beiträgt.
Auf lokaler Ebene kann das Recht auf Beteiligung am demokratischen Leben am unmittelbarsten ausgeübt werden. In der Europäischen Charta der Beteiligung der Jugend am Leben der Gemeinde und der Region werden verschiedene Dimensionen der Ausübung dieses Rechts dargelegt. Die Achtung der Meinungsäußerungsfreiheit junger Menschen stellt sicher, dass sie ihre Meinung äußern können, ohne Angst vor Einschüchterung, Repression oder Gegenreaktionen zu haben. Gleichzeitig brauchen junge Menschen Zugang zu objektiven und zuverlässigen Informationen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. Das Recht auf Achtung des Privatlebens erfordert zusätzlichen Schutz in Bezug auf Beteiligungsprozesse, sowohl im Online- als auch im Offline-Umfeld.
In der Empfehlung wird die Bedeutung des gleichberechtigten Zugangs zu den Grundrechten, der Chancengleichheit für alle jungen Menschen und der Unterstützungssysteme für ihre Beteiligung, insbesondere Jugendzentren, Jugendarbeit und Jugendzivilgesellschaft, hervorgehoben. Die Politik sollte auf die unterschiedlichen Bedürfnisse junger Menschen eingehen. Junge Menschen im Exil, junge Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger und Menschen mit Flucht- oder Asylhintergrund sehen sich oftmals zusätzlichen Hindernissen und Risiken für die Beteiligung ausgesetzt und benötigen ergänzende Maßnahmen, um ihre Sicherheit, Inklusion und ihren Zugang zu demokratischen Prozessen zu gewährleisten.
Rechte schützen zum Wohl der Gemeinschaft
Die Beteiligung junger Menschen ist ein individuelles Recht mit einer kollektiven Dimension: Junge Menschen können nicht nur als Einzelpersonen, sondern auch als Teil einer breiteren Gruppe etwas bewirken. Die Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit, einschließlich des Schutzes der Jugendzivilgesellschaft, sind Voraussetzungen für eine sinnvolle Jugendbeteiligung auf jeder Ebene. Junge Menschen üben diese Rechte auf verschiedene Weise aus, unter anderem durch Engagement in Jugendorganisationen, lokalen und regionalen Jugendräten und -bewegungen sowie durch Teilnahme an Demonstrationen und Interessengruppen, heißt es in der Charta.
Die Charta ist das Ergebnis eines Konsultationsprozesses, der vom Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates und dem Gemeinsamen Jugendrat gestartet wurde. Das Ministerkomitee begrüßt diese Konsultation als Beispiel für bewährte Verfahren im Bereich partizipativer Prozesse, bei denen junge Menschen und die Jugendzivilgesellschaft sowie lokale und regionale Behörden einbezogen werden.
Der Kongress hat die Europäische Charta der Beteiligung der Jugend am Leben der Gemeinde und der Region auf seiner Plenarsitzung im Oktober 2025 in Straßburg verabschiedet und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Verantwortliche für die Jugendbeteiligung aufgerufen, die Bestimmungen der Charta vor Ort in konkrete Maßnahmen umzusetzen.
In naher Zukunft wird die Charta in verschiedenen Sprachen verbreitet werden. Das Ministerkomitee wird die Umsetzung dieser Empfehlung durch die Mitgliedsstaaten in fünf Jahren überprüfen.
Weitere Informationen über die Arbeit des Europarates im Jugendbereich [EN]
Auf dem Weg zu einem Neuen Demokratischen Pakts für Europa [EN]
