„Ich begrüße die gestrige Entscheidung der Gerichte in Ankara, den türkischen Jugenddelegierten für 2025 des Kongresses, Enes Hocaoğulları, von allen Anklagepunkten freizusprechen, die wegen seiner Äußerungen während einer vom Kongress am 27. März 2025 in Straßburg veranstalteten Plenardebatte gegen ihn vorgebracht worden waren“, erklärte heute der Präsident des Kongresses des Europarates, Marc Cools.
„Aufgrund dieser Anschuldigungen wurde Hocaoğulları im August 2025 festgenommen und für 35 Tage in Untersuchungshaft genommen, bis er nach der ersten Anhörung seines Prozesses am 8. September freigelassen wurde. Die Einleitung einer strafrechtlichen Verfolgung eines Jugenddelegierten des Kongresses und sein Freiheitsentzug wegen einer Rede im Plenarsaal des Europarates – der Heimstätte der europaweiten demokratischen Debatte – waren beispiellos.
Ich möchte heute noch einmal betonen, wie wichtig es ist, die Freiheit der Meinungsäußerung unter allen Umständen zu achten. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat eindeutig festgestellt, dass die Kriminalisierung der legitimen Ausübung der Meinungsfreiheit nicht nur die Menschenrechte der betroffenen Person verletzt, sondern auch eine abschreckende Wirkung hat, die in einer demokratischen Gesellschaft nicht geduldet werden kann.
Während ich mich über den Freispruch von Hocaoğulları freue, möchte ich auch das starke Bekenntnis des Kongresses zu dem Grundsatz hervorheben, nach dem junge Menschen in ganz Europa ihrer Stimme ohne Angst vor Repressalien Gehör verschaffen können müssen.“
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist die politische Versammlung, welche die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der 46 Mitgliedsstaaten vertritt und für die Förderung und Überwachung der lokalen Demokratie zuständig ist.
Kongress der Gemeinden und Regionen [EN]
