Am 23. Februar 2026 wird Enes Hocaoğulları, Jugenddelegierter des Kongresses und Menschenrechtsaktivist, wegen einer Rede, die er während einer Plenardebatte des Kongresses über die Amtsenthebung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in der Türkei am 27. März 2025 in Straßburg gehalten hat, in Ankara vor Gericht erscheinen.
Aus diesem Anlass gab der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, heute folgende Erklärung ab:
„Enes Hocaoğulları wurde im August 2025 in Ankara festgenommen und inhaftiert, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hatte. Kurz darauf besuchte ihn eine Delegation des Kongresses im Gefängnis und forderte seine sofortige Freilassung, die ihm am 8. September 2025 unter Auflagen und bis zum Ende des Verfahrens gewährt wurde.
Letzte Woche hat eine Delegation des Kongresses, die sich zu einem Besuch auf hoher Ebene in der Türkei aufhielt, einen Meinungsaustausch mit Hocaoğulları geführt, um ihm gegenüber unsere fortwährende Unterstützung und Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Angesichts seines bevorstehenden Prozesses wiederholen wir unseren Appell an die türkischen Behörden, alle Anklagen gegen Hocaoğulları fallen zu lassen, und erinnern daran, wie wichtig es ist, die Freiheit der Meinungsäußerung, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert ist, in ganz Europa zu achten.“
Kongress der Gemeinden und Regionen [EN]
