Seit Beginn der groß angelegten Aggression Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 ist das Europaratsbüro in der Ukraine ein beständiger Partner der ukrainischen Behörden und der Gesellschaft geblieben. Auf der Grundlage des Aktionsplans des Europarates für die Ukraine „Widerstandsfähigkeit, wirtschaftliche Erholung und Wiederaufbau 2023–26“ spiegelt die Arbeit des Büros das klare Bekenntnis wider, die Ukraine langfristig bei der Verteidigung ihrer Souveränität und bei den Fortschritten auf ihrem europäischen Weg zu begleiten.
Das Team des Europaratsbüros in der Ukraine ist mit mehr als 80 Mitarbeitenden die größte Außenpräsenz des Europarates. Seine Rolle geht über die Umsetzung von Projekten hinaus. Durch gemeinsame Programme mit der Europäischen Union und anderen Partnern stellt es sicher, dass in Kriegszeiten eingeleitete Reformen fest in den europäischen Normen verankert bleiben.
Beitrag zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz
Ein zentraler Bereich des Engagements ist das Justizwesen. Das Büro unterstützt ukrainische Institutionen bei der Angleichung von Recht und Praxis an die Normen des Europarates und leistet Gerichten, Staatsanwaltschaft, Ermittlungsbehörden sowie Anwältinnen und Anwälten praktische Unterstützung. Die Ukraine belegt bei der Nutzung der E-Learning-Plattform HELP (Menschenrechtsbildung für Juristen) den ersten Platz unter den Mitgliedsstaaten des Europarates. Tausenden von Angehörigen der Rechtsberufe kamen Schulungen und fachkundige Beratung durch den Europarat zugute, auch im Kriegskontext – Menschenrechte in bewaffneten Konflikten, Deportation von Kindern in bewaffneten Konflikten, Binnenvertreibung. Die Wahrung der Menschenrechte in Strafverfahren und die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz sind weitere Schlüsselbereiche der Zusammenarbeit, die dazu beitragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz aufrechtzuerhalten. Das Europaratsbüro in der Ukraine trägt auch zu umfassenderen Erholungs- und Wiederaufbaubemühungen bei, indem es zu Rechtsreformen, Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und zum Schutz der Medienfreiheit berät.
Schutz der Menschenrechte innerhalb der ukrainischen Streitkräfte
Der Europarat leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Rechte der Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte an vorderster Front, Veteranen und ihrer Familien. Der Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte in den Streitkräften. Durch das einzigartige Projekt „Rechte von Veteranen und Personal der Streitkräfte in der Ukraine“, das gemeinsam mit den ukrainischen Behörden durchgeführt wurde, hat der Europarat aktiv dazu beigetragen, Diskriminierung, sexuelle Belästigung und Folter zu verhindern und gleichzeitig die Rechte von Militärpersonal mit Behinderungen, aus der Gefangenschaft Entlassenen, verdeckten Ermittlern und schutzbedürftigen Gruppen zu wahren. (weiter)
Europaratsbüro in der Ukraine [EN]
Weitere Informationen über die Tätigkeit des Europaratsbüros in der Ukraine [EN]
Unterstützung des Europarates für die Ukraine
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