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Konvention 108+: Weltweite Stärkung des Datenschutzes

Europarat Straßburg 12. Juni 2019
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Im Mittelpunkt einer internationalen Konferenz am 12. Juni in Straßburg steht die Rolle der aktualisierten Datenschutzkonvention des Europarates, bekannt als Konvention 108+, bei der Förderung einer gemeinsamen Datenschutzrechtsordnung auf globaler Ebene. Die Notwendigkeit eines raschen Beitritts aller Staaten zu diesem Vertrag ist ein weiteres Thema der Konferenz.

Die Konvention wurde im Oktober 2018 zur Zeichnung aufgelegt und seither von 28 Mitgliedsstaaten des Europarates sowie von Tunesien und Uruguay unterzeichnet. Sie ist eine aktualisierte Fassung der Konvention 108 aus dem Jahre 1981, die 55 Staaten ratifiziert haben.

Eröffnen werden die in Zusammenarbeit mit dem französischen Vorsitz im Ministerkomitee organisierte Konferenz Generalsekretär Thorbjørn Jagland und der Ständige Vertreter Frankreichs beim Europarat, Jean-Baptiste Mattei.

Am Tag nach der Konferenz findet eine Plenarsitzung des Ausschusses für die Konvention 108 mit rund 120 Teilnehmenden aus aller Welt statt. Im Mittelpunkt stehen dabei aktuelle Fragen des Datenschutzes und die Entwicklung gemeinsamer Strategien und Maßnahmen. Der Ausschuss wird seine Prioritäten und das Arbeitsprogramm für die beiden kommenden Jahre festlegen. Zu den Themen auf der Tagesordnung zählen Gesichtserkennung, „Profiling“, Datenverarbeitung im Rahmen des Bildungssystems und der grenzüberschreitende Zugang zur Justiz für Strafverfolgungsbehörden. Am 14. Juni werden die Gewinner(innen) des Stefano-Rodotà-Preises ihre Arbeit präsentieren und den Preis erhalten.

Im Vorfeld der Konferenz, am 11. und 12. Juni, wird der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Datenschutz, Joseph A. Cannataci, in einer mit Unterstützung des Europarates organisierten öffentlichen Anhörung zum Entwurf einer Empfehlung zum Schutz und zur Verwendung von Gesundheitsdaten Stellung nehmen. Die Veranstaltung ist eine weitere Etappe der Kooperation mit dem UN-Sonderberichterstatter, der ein großer Unterstützer der Konvention 108+ und der Arbeit des Europarates auf dem Gebiet des Daten- und Privatsphärenschutzes ist.


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