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7. Jahrestag der Krim-Annexion durch die Russische Föderation

Erklärung von Heiko Maas, Vorsitzender des Ministerkomitees
Deutscher Vorsitz im Ministerkomitee Strassburg 26. Februar 2021
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Felix Zahn/photothek.net

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Vor sieben Jahre wurden die Autonome Republik Krim und die Stadt Sewastopol unrechtmäßig in die Russische Föderation eingegliedert und begann der Militärkonflikt in der Ostukraine.

Als Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates möchte ich daran erinnern, dass das Ministerkomitee die unrechtmäßige Annexion, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, verurteilt hat, und seine eindeutige und unbeirrbare Unterstützung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen bekräftigen. In dieser Hinsicht möchte ich auch unterstreichen, dass die Minsker Abkommen und die Ergebnisse des Pariser Gipfeltreffens vollständig umgesetzt werden müssen, um den Militärkonflikt im Donbass zu beenden.

Das Ministerkomitee ist weiterhin besorgt darüber, dass sich die Menschenrechtslage auf der Krim seit der Eingliederung in die Russische Föderation signifikant verschlechtert hat. Eingedenk der Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs vom 14. Januar 2021 zur Krim rufe ich Russland auf, das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen vollumfänglich einzuhalten. Dies beinhaltet, regionalen und internationalen Einrichtungen zur Überwachung der Menschenrechte und nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen uneingeschränkten Zugang zur Krim und der Stadt Sewastopol zu gewähren.


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