Das Ministerkomitee des Europarates hat beschlossen, einen Vorbereitungsausschuss einzurichten, um die Grundlagen für die Arbeit der Internationalen Entschädigungskommission für die Ukraine zu schaffen.
Wie die Internationale Entschädigungskommission arbeiten wird
Die Internationale Entschädigungskommission wird der zweite Teil eines umfassenden Entschädigungsmechanismus im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg sein und auf dem bestehenden Schadensregister für die Ukraine aufbauen.
Die Entschädigungskommission wird die derzeit beim Register eingereichten Anträge prüfen, bewerten und darüber entscheiden und gegebenenfalls die Höhe der Entschädigung für jeden einzelnen Fall festlegen.
Die Kommission wird eingerichtet, sobald das Übereinkommen zur Errichtung einer Internationalen Entschädigungskommission für die Ukraine von 25 Unterzeichnern ratifiziert worden ist und ausreichende Mittel zur Unterstützung ihrer ersten Arbeiten gesichert sind.
Vorbereitungsausschuss zur Ausarbeitung praktischer Vorkehrungen für die Entschädigungskommission
Der Vorbereitungsausschuss wird Vorschläge und praktische Vorkehrungen für die Entschädigungskommission ausarbeiten, darunter die Geschäftsordnung für ihre verschiedenen Gremien und einen vorläufigen Haushaltsplan für das erste Haushaltsjahr.
Er wird sich aus Vertretern der Länder und Organisationen zusammensetzen, die das Übereinkommen zur Errichtung der Entschädigungskommission unterzeichnet haben. Andere Länder und regionale Organisationen können als Beobachter zur Teilnahme am Vorbereitungsausschuss eingeladen werden.
Die erste Sitzung des Vorbereitungsausschusses wird voraussichtlich vor Sommer 2026 stattfinden.
Wie das Schadensregister für die Ukraine wird auch die Internationale Entschädigungskommission Teil des institutionellen Rahmens des Europarates sein. Die Arbeit des Registers wird nach der Einrichtung der Entschädigungskommission auf diese übertragen.
Mit der Verabschiedung der Satzung des Vorbereitungsausschusses ist der Europarat der Aufforderung der diplomatischen Konferenz vom 15. und 16. Dezember 2025 in Den Haag nachgekommen.
Das Ministerkomitee begrüßte auch den freiwilligen Beitrag zur Unterstützung der Einrichtung der Entschädigungskommission, den die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission auf der Konferenz angekündigt hatte.
Die Konvention wurde bisher von 35 Staaten sowie der Europäischen Union unterzeichnet.
Unterstützung des Europarates für die Ukraine
