Presseraum

Zurück Beispiellose Unterstützung für ein neues Übereinkommen zur Errichtung einer internationalen Entschädigungskommission für die Ukraine

Neues Entschädigungsorgan mit Unterstützung von 35 Ländern und der EU

Führungspersönlichkeiten aus Europa und der ganzen Welt schlossen sich Alain Berset in den Niederlanden an, um die Ukraine zu unterstützen

35 Länder und die Europäische Union* haben auf einer vom Europarat (46 Mitgliedsstaaten) und den Niederlanden gemeinsam organisierten diplomatischen Konferenz ein neues Übereinkommen zur Errichtung einer internationalen Entschädigungskommission für die Ukraine unterzeichnet.

An der diplomatischen Konferenz nahmen hochrangige Führungspersönlichkeiten und Vertreterinnen und Vertreter aus über 50 Staaten teil, darunter der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, und der Ministerpräsident der Niederlande, Dick Schoof.

„Dieser Tag ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Anerkennung der Verantwortung für die Aggression gegen die Ukraine. Die Internationale Kommission für Schadenersatz steht für Gerechtigkeit und Hoffnung für Zehntausende von Opfern und ist Ausdruck unserer Entschlossenheit, dass diejenigen, die gelitten haben, nicht vergessen werden. Ich fordere die Staaten auf, das Übereinkommen unverzüglich zu ratifizieren, damit die Kommission schnell für das ukrainische Volk tätig werden kann“, erklärte der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, auf der Konferenz.

Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, erklärte: „Wir hoffen, dass alle Entschädigungsmechanismen, vom Schadensregister über die Kommission für Schadenersatz bis hin zur Auszahlung der Entschädigungen, in Kraft treten und starke und ausreichende internationale Unterstützung erhalten, damit die Bevölkerung wirklich das Gefühl hat, dass jede Art von Kriegsschaden entschädigt werden kann. Dieser Krieg und die Anerkennung der Verantwortung Russlands für seinen Ausbruch müssen als Beispiel dienen, damit andere in Zukunft nicht den Weg der Aggression wählen.“

„Die Rechenschaftspflicht zielt darauf ab, die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Sie ist daher eine notwendige Bedingung für die Sicherheit, heute wie auch in Zukunft. Diese Pflicht betrifft jedoch nicht nur die Ukraine. Sie beschränkt sich nicht auf einen einzigen Aggressor oder ein einziges Opfer. Sie gilt für ganz Europa, für jedes einzelne Land. Die Frage ist, ob unser Kontinent insgesamt bereit ist, den Frieden auf seinem Territorium zu verteidigen“, erklärte Maia Sandu, Präsidentin der Republik Moldau, die derzeit den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates innehat. (weiter)

* Das Übereinkommen zur Errichtung einer internationalen Entschädigungskommission für die Ukraine wurde verabschiedet und liegt auf der heutigen diplomatischen Konferenz offiziell zur Zeichnung auf. Es wurde von Andorra, Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Montenegro, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, der Republik Moldau, Rumänien, San Marino, Schweden, der Schweiz, Slowenien, Spanien, der Ukraine, dem Vereinigten Königreich, Zypern sowie von der Europäischen Union unterzeichnet.

Unterstützung des Europarates für die Ukraine