Führungspersönlichkeiten und hochrangige politisch Verantwortliche aus ganz Europa und darüber hinaus werden sich am Dienstag, dem 16. Dezember, Im World Forum in Den Haag, Niederlande, versammeln, um ein neues Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Kommission für Schadenersatz für die Ukraine zur Zeichnung aufzulegen.

Die Internationale Kommission für Schadenersatz wird den zweiten Teil eines Entschädigungsmechanismus im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg bilden und auf dem bestehenden Schadensregister für die Ukraine aufbauen. Die Kommission für Schadenersatz wird im Rahmen des Europarates eingerichtet und steht auch anderen Ländern offen.

„Der Europarat und seine Partner unterstützen die Ukraine seit dem ersten Tag in ihrem Widerstand gegen die massive Aggression Russlands“, erklärte Generalsekretär Alain Berset im Vorfeld der Veranstaltung. „Gemeinsam müssen wir nun bereit sein, die Ukraine dabei zu unterstützen, einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen. Das Schadensregister für die Ukraine und die Internationale Kommission für Schadenersatz werden die unabhängigen internationalen Instrumente sein, die sich mit der Frage der Entschädigung für den Krieg Russlands befassen.“

Das 2023 eingerichtete Schadensregister für die Ukraine sammelt und erfasst Entschädigungsanträge von ukrainischen Privatpersonen, Organisationen und öffentlichen Einrichtungen. Bisher haben sich 44 Staaten und die Europäische Union dem Register angeschlossen, das bereits über 80.000 Anträge erhalten hat.

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