Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen veröffentlicht, die es bei seiner Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (9. bis 11. Juni) getroffen hat.
Bei der Sitzung verabschiedete das Komitee 42 Entscheidungen, die 24 Staaten betreffen, sowie eine Interimsentschließung*, welche die Fallgruppe Mammadli gegen Aserbaidschan betrifft. Es wurden auch 19 endgültige Entschließungen** in Bezug auf 36 Urteile und Entscheidungen angenommen, die 15 verschiedene Staaten betreffen.
Darüber hinaus verabschiedete das Komitee eine vorläufige Liste von Fällen, die bei der nächsten Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs untersucht werden sollen, die vom 15. bis 17. September 2025 stattfindet. (weiter)
Hinweis
Infolge des Ausschlusses der Russischen Föderation aus dem Europarat am 16. März 2022 ist das Land seit dem 16. September 2022 keine Hohe Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr.
Gemäß seiner Entschließung vom 23. März 2022 überwacht das Ministerkomitee weiterhin die Umsetzung der betroffenen Urteile und gütlichen Einigungen und der Russischen Föderation obliegt es, sie umzusetzen.
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* Eine Interimsentschließung ist eine Form der Entscheidung, die vom Ministerkomitee mit dem Ziel verabschiedet wird, komplexere Situationen zu bewältigen, die eine besondere Aufmerksamkeit erfordern.
** Eine endgültige Entschließung ist eine Entscheidung des Ministerkomitees, durch welche es beschließt, die Überwachung der Umsetzung eines Urteils zu beenden, weil es der Ansicht ist, dass der beklagte Staat alle zur Reaktion auf die vom Gerichtshof festgestellten Verstöße nötigen Maßnahmen verabschiedet hat.
Vollständige Entscheidungen [EN]
Wie funktioniert die Überwachung von EGMR-Urteilen?
Länderspezifische und thematische Informationsblätter zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs [EN]
Auf welche Weise kommt die Europäische Menschenrechtskonvention den Europäern zugute?
