Die Justizministerinnen und -minister der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates haben bei einer Konferenz im Rahmen des monegassischen Vorsitzes im Ministerkomitee ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die als große Bedrohung für die demokratische Sicherheit, die Rechtsstaatlichkeit und die Integrität der Wirtschafts-und Finanzsysteme gelten, zu verstärken.
Die bei dieser Gelegenheit präsentierte Erklärung enthält eine Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, die Wirksamkeit der Strafverfolgung zu stärken, die Ermittlung, Beschlagnahme, Einziehung und Abschöpfung von Vermögenswerten aus Straftaten zu verbessern und die Reaktion zur Bekämpfung neuer Formen von Finanzkriminalität anzupassen.
„Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist eine langfristige politische Verpflichtung, die eine ständige Anpassung der Systeme, eine dauerhafte Mobilisierung aller beteiligten Akteure und eine starke, professionelle und unabhängige Justiz erfordert“, erklärte der Staatssekretär für Justiz des Fürstentums Monaco, Samuel Vuelta Simon.
Geldwäsche zu bekämpfen, bedeutet, die Demokratie zu verteidigen
„Die Spur des schmutzigen Geldes zu verfolgen, es abzuschöpfen und zu verhindern, dass es unsere Institutionen infiltriert, bedeutet nicht nur, Kriminalität zu bekämpfen, sondern die Demokratie zu verteidigen“, so der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset.
In der Erklärung wird die Notwendigkeit einer Strafrechtspolitik hervorgehoben, die gewährleistet, dass Straftaten wirksam untersucht, strafrechtlich verfolgt und bestraft werden.
Die Teilnehmenden forderten zudem den Ausbau der Kapazitäten der zuständigen Behörden und betonten die Bedeutung der institutionellen Zusammenarbeit, der Ausbildung und Spezialisierung von Staatsanwälten, Richtern, Ermittlern und Regulierungs- und Kontrollbehörden sowie ausreichender Ressourcen, um eine wirksame Behandlung von Fällen zu gewährleisten.
Um die Bekämpfung illegaler Finanzströme besser zu koordinieren, sollten dem Text zufolge auf nationaler Ebene Strategien verabschiedet werden, an denen die betroffenen öffentlichen Akteure sowie die Akteure des Privatsektors beteiligt sind, die Verpflichtungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterliegen.
In der Erklärung wird auch darauf hingewiesen, dass diese Maßnahmen den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention in vollem Umfang entsprechen müssen.
Kriminellen ihre Gewinne entziehen, einschließlich Krypto-Vermögenswerte
Laut der Erklärung ist die Einziehung von Erträgen aus Straftaten eines der wirksamsten Mittel zur Bekämpfung der Finanzkriminalität. In diesem Zusammenhang wird die wichtige Rolle der zentralen Meldestellen bei der Früherkennung und Analyse verdächtiger Operationen unterstrichen und eine Verbesserung der Qualität, Relevanz und Auswertung von Verdachtsmeldungen gefordert, um das Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden zu erleichtern.
Außerdem sollten gemäß dem Text die Kapazitäten zur Finanz- und Vermögensermittlung ausgebaut werden, insbesondere durch innovative technologische Instrumente, mit denen Erträge aus Straftaten und komplexe Finanzströme – einschließlich solcher im Zusammenhang mit Krypto-Vermögenswerten – aufgedeckt, lokalisiert und analysiert werden können.
Die Staaten werden aufgefordert, ihre Kapazitäten zur Ermittlung, zum Einfrieren, zur Beschlagnahme, Einziehung und Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten, einschließlich digitaler und Krypto-Vermögenswerte, zu stärken, insbesondere durch spezielle Strukturen und eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden. In der Erklärung wird betont, wie wichtig es ist, die beschlagnahmten und eingezogenen Vermögenswerte wirksam zu verwalten, um ihren Wert zu erhalten und gegebenenfalls ihre Nutzung im öffentlichen Interesse in Betracht zu ziehen.
Um auf neue Bedrohungen zu reagieren, ist die internationale justizielle Zusammenarbeit zwischen Gerichten und Staatsanwaltschaften von entscheidender Bedeutung, insbesondere im Bereich des frühen Informationsaustauschs, der Durchführung von Rechtshilfeersuchen, gemeinsamer Ermittlungsteams, koordinierter Operationen in mehreren Staaten, grenzüberschreitender Beschlagnahme und der Aufteilung eingezogener Vermögenswerte.
Die Staaten sollten auch ihre rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen an die neuen Formen der Finanzkriminalität und die Herausforderungen anpassen, die sich aus digitalen Technologien, künstlicher Intelligenz, dezentralen Plattformen und neuen Mechanismen zur Anonymisierung von Transaktionen ergeben.
Darüber hinaus forderten die Ministerinnen und Minister die Umsetzung der Übereinkommen des Europarates und ihrer Protokolle in den Bereichen strafrechtliche Zusammenarbeit, Bekämpfung der Geldwäsche, Einziehung von Vermögenswerten aus Straftaten, Korruption und Computerkriminalität und riefen dazu auf, dass möglichst viele Staaten diesen Übereinkommen beitreten.
