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Menschenrechtskommissar besorgt über einige Bestimmungen des Gesetzesentwurfs zur Einwanderungs- und Asylpolitik in Frankreich

Menschenrechtskommissar Straßburg 13. März 2018
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Nils Muižnieks

Nils Muižnieks

In einem heute veröffentlichten Schreiben an Mitglied der französischen Nationalversammlung, äußert sich Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarats, besorgt über die Gefahr einer Verletzungen der Rechte von Migranten und Asylsuchenden, wenn die Bestimmungen des Gesetzentwurfs über kontrollierte Einwanderung und effektives Recht auf Asyl in ihrer jetzigen Form verabschiedet würden.

Zwar begrüßt Muižnieks jene Maßnahmen, die darauf abzielen, den Aufenthalt von Flüchtlingen und subsidiär Geschützter sicherer zu machen, ist jedoch gleichzeitigt beunruhigt über den Vorschlag zur Reduzierung der Frist für die Einreichung von Asylanträgen auf neunzig Tage. Angesichts der zahlreichen Schwierigkeiten, mit denen Asylsuchende bei ihrer Ankunft im Land konfrontiert sind, dürfte es schwierig sein diese Frist einzuhalten. Darüber hinaus ist er der Auffassung, dass beschleunigte Asylverfahren, wie sie nach Ablauf der vorgeschlagenen Frist angewandt werden sollen, das Gefährdungspotential von Asylbewerbern und die Komplexität der einzelnen Fälle nicht ausreichend berücksichtigen können.


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