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Menschenrechtskommissarin fordert umgehende Untersuchung im Fall Nawalny

Commissioner for Human Rights Strasbourg 26 August 2020
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Menschenrechtskommissarin fordert umgehende Untersuchung im Fall Nawalny

„Nachdem Alexej Nawalny vor einer Woche ins Koma gefallen ist, bleibt sein Zustand weiter ernst. Ihm, seinen Angehörigen und Freunden drücke ich meine Anteilnahme aus und hoffe, dass er bald gesund wird“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović.

„Nawalny ist ein bekannter russischer Aktivist gegen Korruption, Blogger und eine öffentliche Persönlichkeit. Abgesehen von den besorgniserregenden Aspekten des Falles auf persönlicher Ebene wird sich der Umgang der Behörden damit auch auf das Umfeld auswirken, in dem Aktivist/inn/en tätig sind, die sich für die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit einsetzen.

Darum ist es wichtig, dass die russischen Behörden umgehend, unabhängig und wirksam ermitteln, um jeden Aspekt des Falls vollständig aufzuklären, besonders die Anschuldigungen, wonach eine vorsätzliche Vergiftung vorliege.

Das sind sie nicht nur Nawalny, sondern der gesamten Gesellschaft schuldig. In Fällen, in denen das Leben von Aktivist/inn/en in Gefahr ist, jegliche Ungewissheit zu beseitigen, ist ein wesentlicher Teil der Verpflichtung der Behörden zum Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung und zur Schaffung eines förderlichen und sicheren Umfelds für zivilgesellschaftliche Tätigkeit.“


 Menschenrechtskommissarin Versammlung [EN]


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