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Menschenrechtskommissarin: Vereinigtes Königreich soll Julian Assange nicht ausliefern

Menschenrechtskommissarin Strassburg 19. Mai 2022
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Menschenrechtskommissarin: Vereinigtes Königreich soll Julian Assange nicht ausliefern

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, ruft die Innenministerin des Vereinigten Königreichs, Priti Patel, dazu auf, Julian Assange nicht auszuliefern.

Anlässlich der kurz bevorstehenden Entscheidung über die Auslieferung Assanges weist Mijatović in einem Schreiben darauf hin, dass die weiter reichenden Folgen einer Auslieferung für die Menschenrechte im Rahmen des Auslieferungsverfahrens noch nicht angemessen untersucht wurden. Sie unterstreicht insbesondere, dass die Anklage der Vereinigten Staaten gegen Assange ernste Fragen im Hinblick auf den Schutz von Menschen aufwirft, die als geheim eingestufte Informationen im Interesse der Allgemeinheit offenlegen und so Menschenrechtsverletzungen aufdecken können. Die Menschenrechtskommissarin kommt zu dem Schluss, dass eine Genehmigung der Auslieferung Assanges auf dieser Grundlage eine abschreckende Wirkung auf die Pressefreiheit hätte und die Presse letztlich an der Erfüllung ihrer Aufgaben hindern könnte, die in einer demokratischen Gesellschaft darin bestehen, zu informieren und eine öffentliche Kontrollfunktion auszuüben.


 Brief der Menschenrechtskommissarin an die Innenministerin des Vereinigten Königreichs [EN]


 Erklärung der Menschenrechtskommissarin vom 20. Februar 2020: „Julian Assange sollte aufgrund der möglichen Folgen für die Pressefreiheit und Bedenken wegen Misshandlungen nicht ausgeliefert werden“ [EN]


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