Es ist selten in einer so geschäftigen und komplexen Organisation wie dem Europarat, dass es ein herausragendes Ereignis gibt. Genau so ein Jahr war jedoch 2025. Der Besuch des ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, im Juni in Straßburg war von enormer Bedeutung, sowohl politisch, als auch im Hinblick auf Sicherheit und Anzahl der anwesenden Gäste und Pressevertreterinnen und -vertreter.
Als Selenskyj im Palais de l'Europe das Abkommen über den Sondergerichtshof für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine unterzeichnete, war dies ein Meilenstein in der Unterstützung des Europarates für die Ukraine nach ihrer umfassenden Invasion durch die Russische Föderation und die meistgelesene Nachricht auf dem Portal der Organisation im Jahr 2025. Generalsekretär Alain Berset erklärte, dass „das Völkerrecht für alle gelten muss – ohne Ausnahmen und ohne Doppelmoral“.
Selenskyj sprach vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und würdigte die Führung der Organisation, wenn es darum geht, Russland für seine Angriffe auf die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. In einem voll besetzten Plenarsaal sagte Selenskyj: „Der Aggressor muss verlieren. Daran arbeiten wir. Aber auch die Justiz ist wichtig. Sie muss funktionieren, damit sich Kriegsverbrecher nirgendwo verstecken können.“
Im Dezember mobilisierte der Europarat beispiellose Unterstützung für ein neues Übereinkommen zur Errichtung einer internationalen Entschädigungskommission für die Ukraine. Die Unterzeichnung fand in Den Haag statt. (weiter)
Unterstützung des Europarates für die Ukraine
Neuer Demokratischer Pakt für Europa [EN]
Generalsekretär Alain Berset [EN]
Stellvertretender Generalsekretär, Bjørn Berge [EN]
Parlamentarische Versammlung des Europarates [EN]
Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention
