Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, hat seinen Besuch in Genf und Lausanne (Schweiz) abgeschlossen. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Notwendigkeit, demokratische Sicherheit und Multilateralismus zu fördern und die Beziehungen zu den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen in einem sensiblen, von einem Bruch in der internationalen Ordnung gekennzeichneten Kontext zu stärken.
Berset spricht vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
„Das Völkerrecht ist entweder universell oder bedeutungslos“, so der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, auf der 61. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen am 23. Februar in Genf.
Auf der Sitzung erinnerte er daran, dass „das Völkerrecht, einschließlich des internationalen Menschenrechtsrechts, die letzte gemeinsame Sprache bleibt, die die Macht in einer zunehmend fragmentierten Welt einschränken kann“.
In Bezug auf die Ukraine erklärte er, dass „der Europarat das Recht nicht dem Druck der Gewalt überlassen hat“ und dass er „Rechenschaftspflicht aufgebaut hat, wo es vorher keine gab“ – durch ein Schadensregister für die Ukraine, eine Internationale Entschädigungskommission und die Arbeit an einem Sondergerichtshof für das Verbrechen der Aggression.
„Institutionen, die Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit schützen, stehen nicht mehr am Rande der Sicherheitsdebatten. Sie bilden die Grundlage der Stabilität“, fügte er hinzu.
Bilaterale Gespräche bei den Vereinten Nationen
Um die Zusammenarbeit im Bereich Menschenrechte und demokratische Regierungsführung zu stärken, führte der Generalsekretär bei dieser Gelegenheit Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Mitglieds- und Nichtmitgliedsstaaten des Europarates, insbesondere mit dem senegalesischen Minister für afrikanische Integration, auswärtige Angelegenheiten und Auslandssenegalesen, Cheikh Niang, dem norwegischen Außenminister, Espen Barth Eide, der georgischen Außenministerin, Maka Botschorischwili, und dem angolanischen Minister für auswärtige Beziehungen, Téte António.
Ebenso traf er Verantwortliche anderer internationaler Organisationen, etwa den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, den Präsidenten des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, Sidharto Reza Suryodipuro, den Hohen Kommissar für Menschenrechte, Volker Türk, den hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Barham Salih, und den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus. Im Mittelpunkt stand dabei, die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen dem Europarat und den Institutionen mit Sitz in Genf zu vertiefen.
„Wir werden die Kraft der Demokratie in unseren Ländern stärken und mit handlungsbereiten Partnern zusammenarbeiten“, erklärte Berset.
Am 24. Februar nahm der Generalsekretär an einer Veranstaltung zum Thema soziale Rechte und demokratische Stabilität teil, die der Europarat im Vorfeld der Konferenz auf hoher Ebene über soziale Rechte (18. und 19. März in Chişinău, Republik Moldau) koorganisiert. „Soziale Rechte sind entscheidend für demokratische Stabilität, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung“, so Berset.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, wie Investitionen in soziale Rechte das öffentliche Vertrauen und die demokratische Resilienz stärken können, mit dem Ziel, die Verpflichtungen des Weltgipfels für soziale Entwicklung in Doha (2025) in konkrete Maßnahmen innerhalb des europäischen Rahmens umzusetzen, insbesondere durch die Europäische Sozialcharta. (weiter)
Vollständige Rede von Alain Berset [EN]
Unterstützung des Europarates für die Ukraine
