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- Laut Europäischer Menschenrechtskonvention ist das Recht auf Leben jedes Einzelnen gesetzlich geschützt.
- Dies bedeutet, dass keine unrechtmäßige Tötung erfolgen darf, aber auch, Menschen, deren Leben in Gefahr ist, zu schützen.
- Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde eingesetzt, um gegen übermäßige Polizeigewalt vorzugehen, Behörden zur ordnungsgemäßen Untersuchung von Mordfällen zu zwingen und das Versagen von Regierungen in Fällen terroristischer Angriffe aufzudecken.
Beispiele
Justice for the families of victims of war crimes and disappearances from the conflict in Croatia
Josipa Skendžić waited decades for answers about what happened to her husband. The European court ruled that Croatia failed to properly investigate his disappearance in police custody during the “Homeland War” in 1991. Since the judgment, Croatia has taken steps to ensure that all allegations of war crimes are properly investigated and has intensified the search for missing persons.
Kroatien
Kampf eines Vaters für Gerechtigkeit führt zu besserer Aufsicht über die Polizei
Maigonis Emars hatte ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Ermittlungen der Polizei zum Tod seiner Tochter. Der Europäische Gerichtshof war derselben Ansicht und urteilte, dass die Mordermittlung weder angemessen noch unabhängig war. Als Reaktion auf das Urteil des Gerichtshofs ergriff Lettland Maßnahmen zur Verbesserung der Unabhängigkeit von Ermittlungen in dem Bemühen, dass sich etwas...
Lettland
Gesundheitsreformen, nachdem Schwangerer lebensrettende Hilfe verweigert wurde
Die schwangere Mutter Menekşe Şentürk starb, nachdem man ihr eine Behandlung verweigerte, durch die ihr Leben hätte gerettet werden können. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass sie ein Opfer eines ärztlichen Behandlungsfehlers war. Dieses und andere Urteile führten dazu, dass die Türkei ihr Gesundheitssystem verbesserte und es für Menschen, die sich keine...
Türkiye
Richtungsweisendes Urteil, das Europa zum Handeln gegen Gewalt gegen Frauen veranlasste
Nahide Opuz wurde jahrelang von ihrem Ehemann misshandelt und die Gewalt führte tragischerweise zur Ermordung ihrer Mutter. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die Türkei nicht genug unternommen hat, um Opuz und ihre Mutter zu schützen, und zum allerersten Mal, dass geschlechtsspezifische Gewalt eine Form der Diskriminierung ist. Das Urteil trug dazu bei, internationale Anstrengungen zur...
Eltern gewinnen Kampf um Gerechtigkeit nach Tod des Sohnes
Gregor Šilih war 20 Jahre alt, als er im Krankenhaus starb. Seine Eltern glaubten, sein Tod sei auf medizinische Fahrlässigkeit zurückzuführen. Sie reichten Klage ein, um die Wahrheit zu ermitteln. Dreizehn Jahre später war ihr Fall immer noch nicht abgeschlossen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Behörden hätten es versäumt, wirksame Maßnahmen zur Aufdeckung der Wahrheit zu ergreifen....
Slowenien
Gerechtigkeit für Familie von ermordeter Mutter und Tochter
M. T. und ihre kleine Tochter, V. T., wurden von einem gerade aus dem Gefängnis entlassenen Mann erschossen, nachdem er Gewaltandrohungen gegen sie ausgesprochen hatte. M. T. und V. T.s Angehörige waren überzeugt, dass die Behörden nicht genug unternommen hatten, um sie zu schützen. Der Europäische Gerichtshof stimmte dem zu und sein Urteil in ihrem Fall veranlasste Kroatien dazu, seine...
Tödlicher Angriff auf eine Frau und ihren Sohn führt zu laufenden Reformen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt
Elisaveta Talpis Ehemann setzte sie jahrelang körperlicher Gewalt aus. Sie erstattete Anzeige bei der Polizei, aber diese blieb monatelang untätig. Eines Nachts griff der Ehemann Elisaveta mit einem Messer an und verwundete sie und tötete ihren Sohn, der eingreifen wollte. Der Gerichtshof verurteilte die Untätigkeit der Polizei, was zu Reformen zum Umgang mit häuslicher Gewalt in Italien...
Italien
Gerechtigkeit für Mutter von zwei ermordeten Kindern
Dana Kontrová wies die Polizei mehrmals darauf hin, dass ihr Ehemann gewalttätig und instabil sei. Eines Tages versäumte es die Polizei, Maßnahmen zu ergreifen, nachdem man sie informiert hatte, der Mann bedrohe seine Familie mit einer Schrotflinte. Zwei Tage später ermordete er seine Kinder und beging dann Selbstmord. Der Europäische Gerichtshof entschied, die Behörden seien nicht ihrer...
Slowakische Republik
Sieg vor Gericht für Opfer des Terrorangriffs auf eine Schule in Beslan
Im September 2004 wurden bei der Geiselnahme in Beslan mehr als 330 Menschen (darunter mehr als 180 Kinder) getötet und 750 verletzt. Die Behörden hatten ausreichend Hinweise erhalten, dass es zu einem Terrorangriff kommen könnte, hatten aber die Sicherheit nicht erhöht und auch nicht die Öffentlichkeit gewarnt. Aufgrund dieser und anderer Fehlentscheidungen entschied der Straßburger...
Russische Föderation*
Tod eines mutmaßlichen Opfers von Menschenhandel
Im Alter von 20 Jahren wurde Oxana Rantseva mutmaßlich von Russland nach Zypern verbracht, um dort sexuell ausgebeutet zu werden. Zwei Wochen später fand man ihre Leiche unterhalb eines Balkons, über den sie versucht hatte zu fliehen. Der Straßburger Gerichtshof kam zu dem Schluss, die Behörden hätten versäumt, sie zu schützen und ihren Tod ordnungsgemäß zu untersuchen. Nach den Ereignissen...
Zypern
Reform des Waffengesetzes nach tödlichem Schuss der Polizei auf unbewaffnete Männer
Zwei 21-Jährige hatten sich dem Wehrdienst entzogen, um ihre Großmutter zu besuchen. Als die Militärpolizei eintraf, waren beide Männer unbewaffnet, nicht gewalttätig und versuchten zu fliehen. Dessen ungeachtet wurden sie erschossen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Militärpolizei habe in eklatanter Weise exzessive Gewalt eingesetzt. Dieser Fall und weitere Fälle führten zur Änderung...
Bulgarien
Versäumnis, den Tod eines behinderten Mannes in Polizeigewahrsam zu untersuchen, führt zu Reformen
Valdis Jasinskis war gehörlos. Er fiel einige Stufen in der Nähe einer Party hinab und schlug mit dem Kopf auf. Die Polizei wurde über seine Verletzung und seine Behinderung informiert, er wurde aber von der Polizei eingesperrt und seine Kommunikationsversuche wurden ignoriert. Herr Jasinskis starb später im Krankenhaus, und der Zwischenfall wurde nicht ordnungsgemäß untersucht. Dies führte zu...
15-jähriger Junge außerhalb einer Schule erstochen, nachdem die Behörden nicht gehandelt hatten
Der Direktor einer Schule hatte um Polizeipräsenz außerhalb der Schultore gebeten, weil es erhebliche Probleme zwischen Jugendlichen gab. Er erhielt keinerlei Hilfe. Der 15-jährige Sedat Kayak wurde vor der Schule von einem älteren Schüler erstochen. Der Europäische Gerichtshof entschied, die Behörden seien nicht ihrer Verpflichtung, die Kinder zu schützen, nachgekommen. Der Fall führte zu...
Tod eines Häftlings führt zu Änderungen der medizinischen Betreuung im Gefängnis
Ein junger Mann, der an Psychosen und Depression litt, wurde wegen Diebstahls inhaftiert. Während er im Gefängnis saß, beging er Suizid. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Behörden hätten keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um sein Leben zu schützen. Neue Vorschriften wurden erlassen, um Justizvollzugsbeamten zu helfen, Suizide von Häftlingen zu verhindern.
Polen
„Vollkommen unzureichende” Ermittlungen in verdächtigem Todesfall und Reform von Strafermittlungen
Tatiana Trufins Bruder kam unter verdächtigen Umständen zu Tode. Ungeachtet der Beweise für einen Angriff führten die Behörden 12 Jahre lang kaum Ermittlungen durch. Der Straßburger Gerichtshof entschied, ihre Bemühungen seien vollständig unzureichend gewesen. Dies beeinflusste Reformen zur Verbesserung der Wirksamkeit von Strafermittlungen in Rumänien.
Rumänien
Nützliche Links
Faktenblätter zur Rechtsprechung des Eurpäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Abschaffung der Todesstrafe PDF (235 Ko)