Die vom Europarat veranstaltete Jahreskonferenz der Leiterinnen und Leiter europäischer Haftanstalten und Bewährungseinrichtungen findet am 6. und 7. Juni in Berlin statt. Themen sind innovative Lösungsansätze in Fragen wie der Überbelegung von Gefängnissen, der Verbesserung der Lebensbedingungen in den Haftanstalten und der verbesserten Unterstützung von Straftätern bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft.
Bei der Eröffnung der Konferenz erklärte der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge: „In den Gefängnissen und in der Bewährungshilfe ist die Zahl der Menschen, die an psychischen Gesundheitsstörungen leiden, hoch und nimmt häufig zu. Maßnahmen sind nötig, um den Bedürfnissen von Straftätern mit psychischen Gesundheitsstörungen gerecht zu werden und gleichzeitig zu gewährleisten, dass Gefängnisse und Bewährungshilfe wirksam funktionieren. Darum entwickeln wir neue Europaratsnormen, die diese zweifache Voraussetzung erfüllen.“
An der gemeinsam mit dem deutschen Justizministerium veranstalteten Konferenz nehmen Leiterinnen und Leiter von Haftanstalten und Bewährungseinrichtungen aus den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates und seinen Beobachterstaaten sowie internationale Fachleute und Organisationen teil. Die Teilnehmenden werden sich außerdem damit befassen, wie man das Sanktionssystem so reformieren kann, dass Maßnahmen der restorativen Justiz und Alternativen zu Haftstrafen, das heißt nicht im Gefängnis zu vollziehende Sanktionen und Maßnahmen, besser eingesetzt werden. Die Konferenz bietet den Teilnehmenden zudem die Gelegenheit, mehr über bewährte Praktiken der deutschen Bundesländer auf diesem Gebiet zu erfahren und deutsche Gefängnisse zu besuchen. Die Leiterinnen und Leiter europäischer Haftanstalten und Bewährungseinrichtungen werden sich über bewährte Praktiken in kritischen Fragen austauschen, etwa über die Gesundheitsversorgung (einschließlich Telemedizin), den Umgang mit Sexualstraftätern und Urhebern geschlechtsspezifischer Gewalt sowie die Bekämpfung von Drogenabhängigkeit.
Eröffnet wurde die Konferenz vom Stellvertretenden Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, und der Staatssekretärin im deutschen Bundesministerium der Justiz, Angelika Schlunck. Die Schlussrede hält der Vorsitzende des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), Alan Mitchell.
Im Vorfeld der Konferenz traf der Stellvertretende Generalsekretär Berge Staatssekretärin Schlunck. Gesprächsthemen waren die Ergebnisse des Gipfeltreffens in Reykjavik, die Probleme durch den demokratischen Rückschritt in Europa sowie die Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs.
