Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat ihren ersten Bewertungsbericht über Kasachstan veröffentlicht. Themen des Berichts sind die Unabhängigkeit, Spezialisierung und vorhandenen Mittel der nationalen Behörden, die mit der Verhütung von und dem Kampf gegen Korruption betraut sind, die Art und der Umfang der Immunitäten, Erträge aus Korruptionsdelikten sowie die öffentliche Verwaltung und die Haftung juristischer Personen im Falle von Korruption. Die GRECO hat 27 Empfehlungen an Kasachstan gerichtet und wird ihre Umsetzung Ende 2023 bewerten (siehe auch die nicht offiziellen Fassungen auf Russisch und Kasachisch, die die Behörden zur Verfügung gestellt haben).
Korruption gibt in Kasachstan Anlass zu ernster Besorgnis. Der GRECO zufolge ist sie in diversen Sektoren, Institutionen und öffentlichen und privaten Bereichen verwurzelt, das tatsächliche Ausmaß des Problems ist aufgrund des Mangels an zuverlässigen Informationen aber schwer abschätzbar. Zu den Hauptbedenken zählen die Lücken des Antikorruptionsrahmens, die mangelnde Reaktivität der politischen Maßnahmen und die staatliche Kontrolle über die Medien. „Grundlegende Reformen scheinen nötig, um die kasachischen Institutionen an die Antikorruptionsnormen heranzuführen“, so die GRECO.
Die Einrichtung der Antikorruptionsbehörde ist eine ebenso positive Entwicklung wie die Verabschiedung einschlägiger Strategien und Initiativen mit stärkerem Augenmerk auf Vorbeugung. Allerdings sollte noch viel mehr unternommen werden, um eine ausreichend umfassende Beteiligung diverser öffentlicher und privater Sektoren und der Zivilgesellschaft im weiteren Sinne (einschließlich unabhängiger Nichtregierungsorganisationen und Medien) an den Maßnahmen zur Korruptionsprävention zu fördern und sicherzustellen, auch abseits der Strafverfolgung.
Die GRECO betont, dass die Grundsätze der pluralistischen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes der Menschenrechte wesentliche Garantien für die wirksame Korruptionsprävention und -bekämpfung sind. Von ebenso großer Wichtigkeit ist eine Staatsstruktur, die auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung und der gegenseitigen Kontrolle beruht. Die Staatengruppe fordert die kasachischen Behörden auf, bis 30. September 2023 einen Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen vorzulegen, und wird den erzielten Fortschritt Ende 2023 bewerten.
