Zurück Versammlung: Russlands sogenannte Referenden in der Ukraine „null und nichtig“

Versammlung: Russlands sogenannte Referenden in der Ukraine „null und nichtig“

Die Versammlung hat die versuchte Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland auf das Schärfste verurteilt und die sogenannten Referenden in diesen Gebieten als „einen Angriff auf das Völkerrecht“ sowie „null und nichtig, ohne rechtliche oder politische Auswirkungen“ bezeichnet. Die Versammlung diskutierte im Anschluss an eine Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Bericht von Emanuelis Zingeris (Litauen, EPP/CD) zur weiteren Eskalation von Russlands Aggression gegen die Ukraine.

In einer einstimmig verabschiedeten Entschließung forderten die Abgeordneten ein „umfassendes System“, um die Russische Föderation und ihre Führung für ihre Aggression und Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zur Rechenschaft zu ziehen – auch durch die Beschleunigung der Einrichtung eines Ad-hoc-Sondergerichtshofs zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine.

Die Versammlung rief die Mitgliedsstaaten des Europarates zudem dazu auf, das derzeitige russische Regime zu einem „terroristischen“ zu erklären. Sie sagte, dass die Entfesselung eines Angriffskriegs durch ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen „eine Herausforderung für die Weltordnungspolitik darstellt“ und stellte wachsende Unterstützung für die Reform des Sicherheitsrats fest. Russlands zunehmende Drohungen mit einem Atomkrieg seien mit der Verantwortung einer Atommacht, die einen ständigen Sitz im Rat hat, nicht vereinbar, so die Abgeordneten, sowie „verabscheuungswürdig und unverantwortlich“. Diese Fragen sollten bei einem künftigen Vierten Gipfeltreffen des Europarates ganz oben auf der Tagesordnung stehen, fügte die Versammlung hinzu.

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Strassburg 14. Oktober 2022
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