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Präsidentschaftswahl in Weißrussland: Erklärung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung

Parlamentarische Versammlung Straßburg 10. August 2020
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Präsidentschaftswahl in Weißrussland: Erklärung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung

Nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Rik Daems, folgende Erklärung abgegeben:

„Ich habe die Präsidentschaftswahl in Weißrussland sowie die Ereignisse der letzten Nacht genau verfolgt – ich bedauere sehr, dass diese Wahl alles andere als frei und fair war. Die Kandidat/inn/en konnten sich nicht frei präsentieren und Wahlkampf führen, die Versammlungs- und die Meinungsäußerungsfreiheit wurden stark eingeschränkt – insbesondere durch die massenhafte Festnahme von friedlichen Demonstranten, Aktivisten und Journalisten – und die Integrität der vorfristigen Stimmabgabe wurde infrage gestellt.

Die Ereignisse der letzten Nacht – einschließlich der Gewaltanwendung durch die Polizei und das Militär sowie der Festnahme von Demonstrierenden – verstärken meine Bedenken. Ich fordere die Behörden dazu auf, äußerste Zurückhaltung zu üben und die Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten uneingeschränkt zu garantieren, im Einklang mit den internationalen Pflichten und Verpflichtungen Weißrusslands. Die Freiheit der Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Versammlung sind ein wichtiger Pfeiler der demokratischen Gesellschaft und eine Voraussetzung für einen pluralistischen und demokratischen politischen Prozess. Besonders hervorheben möchte ich den Mut und die Entschlossenheit der weißrussischen Frauen, die sich am politischen Prozess als Anführerinnen, Aktivistinnen und Wählerinnen beteiligt haben, ungeachtet sexistischer Äußerungen während des Wahlkampfs. Die Parlamentarische Versammlung hat wiederholt darauf hingewiesen, dass derartige abschätzige Bemerkungen in der modernen Politik keinen Platz haben.

Die Versammlung hat die weißrussischen Behörden über einen langen Zeitraum aufgefordert, sich hin zu einem ‚politischen System, das echten Wettbewerb ermöglicht’, zu bewegen, einem System, in dem sich Parteien und Kandidat/inn/en ohne Hindernis registrieren und Wahlkampf betreiben und sich die Wähler/innen frei und fundiert entscheiden können. Weißrussland hat 1997 einen Antrag auf Beitritt zum Europarat gestellt, aufgrund des Mangels an demokratischem Fortschritt wurde der Prozess aber vor einigen Jahren auf Eis gelegt. Dennoch liegen uns die Rechte und Freiheiten der Bevölkerung Weißrusslands am Herzen und freuen wir uns weiterhin auf den Tag, an dem die demokratischen Werte Europas in dem Land vorherrschen, auch wenn diese Wahl sehr enttäuschend war. Die Versammlung wird darum die Lage genau beobachten, besonders durch ihren Ausschuss für politische Angelegenheiten und Demokratie.“


 Parlamentarische Versammlung [EN]


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