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Bewältigung der Risiken von digitalen Wahlkämpfen für die Demokratie: Europarat veröffentlicht Leitlinien

Ministerkomitee Strassburg 6. April 2022
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Bewältigung der Risiken von digitalen Wahlkämpfen für die Demokratie: Europarat veröffentlicht Leitlinien

Der Europarat hat eine Reihe von Leitlinien für seine 46 Mitgliedsstaaten veröffentlicht, um die Herausforderungen zu bewältigen, die sich durch die neuen digitalen Techniken der politischen Kommunikation für die Fairness und Legitimität von Wahlverfahren stellen. Zu diesen Herausforderungen zählen die missbräuchliche Nutzung von Mikrotargeting, personenbezogenen Daten, Bots und Algorithmen sowie Desinformationskampagnen. In den vom Ministerkomitee im Rahmen einer Empfehlung verabschiedeten Leitlinien wird eine Reihe von Grundsätzen festgelegt, um die Transparenz von Wahlkampfkommunikation und -ausgaben im Internet zu gewährleisten, die Manipulation der Wählerschaft zu verhindern und sicherzustellen, dass für politische Parteien und Kandidaten die gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten. Es werden auch Fragen wie Datenschutz, Regulierung von Inhalten und Medienberichterstattung über Wahlkämpfe behandelt.

Das Ministerkomitee betont die Notwendigkeit dieser Leitlinien, da die Wahlkommunikation zunehmend im Internet stattfindet und es den Online-Plattformen so ermöglicht wird, gegenüber den traditionellen Medien eine Vorrangstellung als Träger für politische Werbung einzunehmen, während dieser Sektor erst sehr wenig reglementiert ist. Was die Verwaltung der Wahlkämpfe im Internet angeht, wird in der Empfehlung ein Koregulierungskonzept vertreten, welches von den Staaten, den Online-Plattformen und den zivilgesellschaftlichen Organisationen verlangt, dass sie zusammenarbeiten, um angemessene Lösungen zu entwickeln, darunter unabhängige Überwachungsmechanismen und die Verabschiedung eines Sanktionsrahmen bei Verstößen.

Die Leitlinien unterstreichen die entscheidende Bedeutung der Transparenz von politischer und Wahlwerbung im Netz. Sie enthalten konkrete Empfehlungen für die Transparenz von Wahlkampffinanzierung und -ausgaben durch Offenlegungspflichten, die eindeutige Bezeichnung der Wahlkampfverantwortlichen und die Archivierung der online platzierten oder verbreiteten Werbung. Eine weitere wichtige Empfehlung betrifft den Bedarf an Garantien gegen die vorsätzliche Verbreitung politischer Desinformation, während gleichzeitig sichergestellt sein muss, dass jegliche Inhaltsbeschränkung transparent, verhältnismäßig und nicht diskriminierend erfolgt.

Darüber hinaus sehen die Leitlinien vor, dass die Online-Plattformen die Nutzerinnen und Nutzer informieren, warum politische Werbung im Netz auf sie abzielt, und ihnen die Möglichkeit bieten, derartige Werbung abzulehnen. Das Ministerkomitee verabschiedete zudem eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten zu den Folgen von Digitaltechnik für die Meinungsäußerungsfreiheit, mithilfe derer die Schlüsselakteure und besonders die Internetvermittler gewährleisten sollen, dass die Digitaltechnik die Meinungsäußerungsfreiheit begünstigt und nicht beschneidet, sowie eine Empfehlung mit 15 Grundsätzen für die Medien-und Kommunikationsverwaltung.


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