Zurück Präsident der Versammlung: „Es darf keine Straflosigkeit geben, weder für den russischen Präsidenten und die russische Regierung, noch für das Parlament“

Präsident der Versammlung: „Es darf keine Straflosigkeit geben, weder für den russischen Präsidenten und die russische Regierung, noch für das Parlament“

„Die Staatsduma und der Föderationsrat haben dem Angriffskrieg gegen die Ukraine volle Unterstützung gewährt und die jüngst erfolgten, versuchten illegalen Annexionen für rechtsgültig erklärt, nachdem sie im Jahr 2014 ähnlich handelten. Das russische Parlament trägt gemeinsam mit dem russischen Präsidenten und der russischen Regierung die volle Verantwortung für die Folgen dieses rechtswidrigen Kriegs und der illegalen Annexionen. Es darf keine Straflosigkeit geben, weder für den Präsidenten und die Regierung, noch für das Parlament“, erklärte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, beim Ersten Parlamentarischen Gipfel der Internationalen Krim-Plattform am 25. Oktober in Zagreb.

Die einstimmige Entscheidung, „die Russische Föderation aus Europas ältester und größter Organisation auszuschließen, die gegründet wurde, um den Frieden auf unserem Kontinent zu schützen und zu fördern, war wichtig, allerdings wurde dadurch der anhaltende Krieg nicht beendet, ebenso wie andere Reaktionen auf Russlands gewaltsamen Bruch multilateraler Abkommen zum Schutz des Friedens in der Welt noch nicht dazu geführt haben, dass das russische Militär seine brutale Zerstörung, seinen willkürlichen Beschuss von Städten und kritischer Infrastruktur und seine Verbrechen gegen Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer beendet“, fügte der Präsident der Versammlung hinzu.

Es muss mehr unternommen werden, so Kox abschließend, „etwas, das heute hier in Zagreb sowie in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten in allen internationalen Foren diskutiert werden muss, die alle ein Ende des Kriegs und die Wiederherstellung des Friedens anstreben und dafür sorgen, dass früher oder später der Gerechtigkeit Genüge getan wird.“

PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG STRASSBURG 28. OKTOBER 2022
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