Zurück Anti-Rassismus-Kommission ECRI veröffentlicht aktualisierte Standards für Gleichbehandlungsstellen

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Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates hat heute überarbeitete Standards (Allgemeine Grundsatzempfehlung Nr. 2) für die Einrichtung und Funktionsweise europäischer Gleichbehandlungsstellen veröffentlicht.

Diese Gremien sollten mittels verfassungsrechtlicher oder parlamentarischer Rechtsvorschriften geschaffen, als eigenständige Rechtsperson eingerichtet werden und ohne Einmischung des Staates oder der politischen Parteien agieren. Sie sollten zwei Schlüsselfunktionen innehaben: (i) Förderung der Gleichstellung und Verhinderung von Diskriminierung, insbesondere mittels Untersuchungen, Forschungsarbeiten, Sensibilisierungmaßnahmen, Unterstützung bewährter Verfahren, Lieferung von Empfehlungen und Beitrag zur Gesetzgebung und Politikgestaltung; und (ii) Unterstützung von Personen, welche einer Diskriminierung ausgesetzt sind, und Führung von Rechtsstreits in deren Namen. Gleichbehandlungsstellen können die zusätzliche Funktion haben, über Beschwerden betreffend Diskriminierung durch rechtsverbindliche Entscheidungen zur Verhängung von Sanktionen, oder über unverbindliche Empfehlungen zu entscheiden.

Die überarbeiteten Standards wurden auf einer Veranstaltung vorgestellt, an der Vertreter von Gleichstellungsstellen, nationaler Ombudspersonen und nationaler Menschenrechtsinstitutionen, Mitglieder der ECRI, Mitglieder der nationalen Parlamente, Vertreter nationaler Behörden, internationaler Organisationen, NGOs und verschiedenerlei Netzwerke zusammenkamen. Die Teilnehmer der Veranstaltung werden die Rolle von Gleichstellungsstellen und guten Praktiken bei der Bekämpfung von Hassreden diskutieren, einschließlich der Sensibilisierung, Erforschung und Datenerhebung, der Unterstützung von Opfern und der Entscheidungsfindung bei Beschwerden.

Programm

 

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) Straßburg 24. Mai 2018
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