Nachdem der Verband der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften Lettlands Informationen über besorgniserregende Entwicklungen der aktuellen Gebietsreform erhalten hat, hat der Präsident der Kammer der Gemeinden des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Xavier Cadoret, seine Bedenken über die Beschleunigung des Umsetzungsprozesses geäußert, besonders angesichts der anhaltenden Coronaviruskrise.
Die Verschlechterung der allgemeinen Lage der lokalen Demokratie in Lettland seit dem jüngsten Monitoring-Bericht aus dem Jahr 2018 war – vor dem Hintergrund der laufenden Gebietsreform – Gegenstand eines Informationsbesuchs und eines entsprechenden Berichts, den der Monitoring-Ausschuss am 11. Februar 2020 verabschiedete.
„Bei unserem Besuch in Riga haben mein Koberichterstatter Marc Cools und ich insbesondere festgestellt, dass die betroffenen Gebietskörperschaften, der nationale Verband und die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden während der Ausarbeitung und der Umsetzung der Gebietsreform nicht ausreichend, zeitgerecht und geeignet konsultiert werden, so wie in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung vorgesehen“, erklärte Cadoret. „Darum rufen wir im Empfehlungsentwurf, den wir vorbereitet haben, die lettischen Behörden auf, das Gebietsreformgesetz nicht zu verabschieden, solange nicht eine faire, wirksame und angemessene Konsultation erfolgt ist, die es den Gemeinden und dem Verband ermöglicht, ihren Standpunkt zu äußern und Vorschläge zum Inhalt und Zeitplan der Reform vorzubringen.“
„Ich rufe die lettischen Behörden und insbesondere den Minister für Umweltschutz und regionale Entwicklung auf, den Prozess zu überprüfen und währenddessen die Umsetzung der Reform auszusetzen. In unserem Bericht haben wir einige Verstöße gegen Bestimmungen der Charta festgestellt, die eine Aussetzung der Reform rechtfertigen“, so Cadoret.
Aufgrund der Coronaviruskrise wurde die Verabschiedung des Empfehlungsentwurfs durch den Kongress auf die nächste Sitzung des Kongresses verschoben (27. bis 29. Oktober 2020).
