Presseraum
Deputy Secretary General meets Italian Justice Minister
Deputy Secretary General Bjørn Berge has met Carlo Nordio, the Minister of Justice of Italy. The meeting focused on the accountability for the Russian aggression against Ukraine, notably regarding the Register of Damage for Ukraine. They also discussed other ongoing initiatives in this context,...
Generalsekretärin bei Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin
„Seit dem Beginn von Russlands brutalem und illegalem Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt der Europarat die Ukraine aktiv bei ihren Justizreformen, zumal das Land im Juni letzten Jahres den EU-Beitrittskandidatenstatus erhalten hat. Im Rahmen des Aktionsplans für Widerstandsfähigkeit,...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 11. bis 13. Juni in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Die zur eingehenden Prüfung vorgeschlagenen Fälle betreffen Albanien,...
CEB und Ukraine unterzeichnen Darlehensvereinbarung zur Deckung des dringenden Bedarfs an Wohnraum
Auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz am 11. Juni 2024 haben der Gouverneur der Entwicklungsbank des Europarates (CEB), Carlo Monticelli, und der ukrainische Finanzminister, Serhij Martschenko, heute eine Darlehensvereinbarung über EUR 100 Mio. für das Projekt „HOME: Entschädigung für zerstörte...
ERIAC erörtert Inklusion der Roma und demokratischen Rückschritt
Am 10. Juni hat in Berlin (Deutschland) die 13. Vorstandssitzung des Europäischen Roma-Instituts für Kunst und Kultur (ERIAC) stattgefunden. Im Mittelpunkt stand die Ausarbeitung der Strategie des ERIAC für den Zeitraum 2026–2030. Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge,...
MONEYVAL: Republik Moldau verbessert Konformität mit FATF-Empfehlungen, doch weitere Fortschritte nötig
Die Republik Moldau hat ihren rechtlichen und institutionellen Rahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gestärkt, muss aber noch einige Mängel beheben, so die Schlussfolgerungen von MONEYVAL in einem heute veröffentlichten Folgebericht. In dem Bericht wird begrüßt, dass...
GRETA: Finnland sollte Zugang zu Entschädigung für Menschenhandelsopfer garantieren und wirksame Sanktionen für Menschenhändler gewährleisten
In einem heute veröffentlichten neuen Bericht ruft die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) Finnland dazu auf, die strafrechtlichen Maßnahmen gegen Menschenhandel zu verstärken und den Opfern eine Entschädigung und fachspezifische Unterstützung zu...
Generalsekretärin auf der Konferenz „Privacy Symposium 2024“ in Venedig
„Wie können wir sicherstellen, dass die Rechtssysteme in Europa und darüber hinaus in der Lage sind, die personenbezogenen Daten der Bevölkerung im digitalen Zeitalter zu schützen? Der Europarat hat spezielle Verträge entwickelt, um den Regierungen dabei zu helfen. Die Konvention 108 wurde vor 43...
Heute und morgen gemeinsam für die öffentliche Gesundheit: Hochrangige EDQM-Konferenz zur Feier von 60 Jahren Spitzenleistungen im Bereich des öffentlichen Gesundheitsschutzes
Das Europäische Direktorat für die Qualität von Arzneimitteln und Gesundheitsfürsorge (EDQM) des Europarates begeht in diesem Jahr das 60-jährige Bestehen und damit sechs Jahrzehnte Pionierarbeit für den Schutz der öffentlichen Gesundheit und für eine Welt, in der sich alle Menschen einer...
Abgeordnete suchen bei Treffen in Luxemburg nach Lösungen für Belarussinnen und Belarussen im Exil
Die Teilnehmenden einer großen Konferenz in Luxemburg haben untersucht, wie die nationalen Parlamente dazu beitragen können, die Herausforderungen zu bewältigen, mit denen Belarussinnen und Belarussen im Exil konfrontiert sind – sei es durch praktische Unterstützung bei den Einreise- und...
Gemeinsame Sitzung der Entwicklungsbank des Europarates: Gemeinsam handeln und die Herausforderungen Europas bewältigen
Katastrophenrisikomanagement und Klimaschutz gehören zu den Prioritäten und neuen Projekten, die auf der 57. Gemeinsamen Sitzung der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) diskutiert werden, die heute in Reykjavík, Island, stattfindet und an der die Leitungsorgane der Bank, die ernannten...
Ukrainische Schule in Warschau (Polen) gewinnt CEB-Preis für sozialen Zusammenhalt 2024
Bestnoten für innovativen Lehrplan, der zur Integration von Flüchtlingskindern aus der Ukraine beitragen soll
GRETA: Deutschland sollte wirksame Sanktionen für Menschenhändler und Zugang zu Hilfe und Entschädigung für Menschenhandelsopfer gewährleisten
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat die deutschen Behörden dringend aufgefordert, weitere Maßnahmen gegen Menschenhandel zu ergreifen, insbesondere durch die Bereitstellung fachspezifischer Unterstützung und einer Entschädigung für Opfer sowie die...
Jährliche Strafstatistik des Europarates für 2023: Überbelegung von Gefängnissen in Europa weiterhin ein Problem
Laut der Jährlichen Strafstatistik des Europarates zur Gefängnispopulation (SPACE I) für 2023, die heute veröffentlicht wurde, ist die Überbelegung von Gefängnissen in einer beträchtlichen Anzahl europäischer Gefängnisverwaltungen weiterhin ein ernstes, chronisches Problem (siehe auch die...
Gegen Hassrede im Sport: Von Worten zu Taten mit starkem Engagement der Sportgemeinschaft
In der spanischen Hauptstadt Madrid werden im Rahmen des Projekts des Europarates und der Europäischen Union „Gegen Hassrede im Sport“ wirksame Instrumente und Fortschritte in den teilnehmenden Ländern (Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Montenegro und Spanien) bei der Bekämpfung von...
EDQM: 60 Jahre Initiativen zur Förderung der öffentlichen Gesundheit
60 Jahre Zusammenarbeit, Spitzenleistungen und Initiativen: Anlässlich dieses Jahrestags wird das Europäische Direktorat für die Qualität von Arzneimitteln und Gesundheitsfürsorge (EDQM), eine Einrichtung des Europarates, am 11. und 12. Juni 2024 eine Konferenz mit dem Titel „Heute und morgen...
Sachverständigenausschuss: Finnland muss Unterricht in verschiedenen samischen Sprachen verstärken und ihren Gebrauch in bestimmten Diensten gewährleisten
Der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ruft die finnischen Behörden dazu auf, den Unterricht des Inarisamischen, des Nordsamischen und des Skoltsamischen weiter zu verstärken und den tatsächlichen Gebrauch dieser Sprachen im Rahmen von...
„Nichts über uns ohne uns“ – neue Leitlinien für die Beteiligung von Opfern und Betroffenen von sexueller Gewalt in der Kindheit
Im Vorfeld des Weltkindertags am 1. Juni hat der Europarat Leitlinien für politische Entscheidungsträger zur Beteiligung von Opfern und Betroffenen von sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch in der Kindheit – „Nichts über uns ohne uns“ veröffentlicht. Diese Initiative steht im Einklang mit...
Förderung der Abschaffung der Todesstrafe in der belarussischen Gesellschaft und Diaspora: Workshop in Vilnius
Am 30. und 31. Mai hat in Vilnius, Litauen, ein Schulungsworkshop stattgefunden, der sich an die belarussische Gesellschaft, einschließlich der Diaspora, richtete und in dem es um Fortschritte beim Thema der Abschaffung der Todesstrafe in Belarus ging. Die Veranstaltung wurde im Namen des...