Die Außenministerinnen und -minister der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben sich bei ihrer jährlichen Sitzung auf einen Strategierahmen für die Organisation geeinigt, der die kommenden vier Jahre abdeckt. Sie unterstreichen darin die Rolle und die Verantwortung des Europarates, die darin besteht, die Umsetzung seiner Übereinkommen sicherzustellen, neue rechtsverbindliche Normen als Reaktion auf neue Probleme zu entwickeln und die Mitgliedsstaaten durch seine Kooperationsprogramme zu unterstützen.
Sie erinnern zudem an die Bedeutung der Zusammenarbeit des Europarates mit seinen wichtigsten internationalen Partnern und, im Hinblick auf ungelöste Konflikte, des gemeinsamen Erarbeitens politischer Lösungen, die mit den Normen und Grundsätzen des Völkerrechts im Einklang stehen.
Gemäß der Strategie steckt sich der Europarat insbesondere diese Ziele:
- Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention, damit die Konvention vollständig und einheitlich in ganz Europa gilt;
- Sicherung der langfristigen Wirksamkeit des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention, besonders durch die weitere Steigerung der Effizienz des Prozesses zur Überwachung der Umsetzung von Urteilen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs;
- Überprüfung der Monitoring-Mechanismen des Europarates, mit dem Ziel, deren Effizienz zu verbessern;
- Weiterführung der laufenden Reflexion über das System der Europäischen Sozialcharta;
- entschlossene Fortsetzung der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Tätigkeit des Europarates.
Die Ministerinnen und Minister unterstreichen die wichtige normative Arbeit des Europarates zum Schutz der Menschenrechte im Digitalzeitalter und erkennen an, dass künstliche Intelligenz und die digitale Entwicklung der Gesellschaft und den Einzelpersonen spürbare Vorteile bringen, aber auch mit zahlreichen Problemen einhergehen.
Sitzung der Ministerinnen und Minister am 21. Mai und verabschiedete Entscheidungen [EN]
