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Rik Daems zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung gewählt

Rik Daems (Belgien, ALDE) ist als Nachfolger von Liliane Maury Pasquier (Schweiz, SOC) zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) gewählt worden. Er ist der 33. Präsident der Versammlung seit 1949 und der dritte Vertreter Belgiens in diesem Amt, nach dem Gründungsvater der Versammlung, Paul-Henri Spaak (1949–1951), und Fernand Dehousse (1956–1959). Daems stand als einziger Kandidat zur Wahl.

In seiner Eröffnungsrede forderte der neu gewählte Präsident die Versammlung auf, Werte in den Mittelpunkt zu stellen und nicht innerstaatliche Interessen. „Interessen trennen, doch Werte vereinen“, so Daems. „Wir sind von unseren Parlamenten in diese Versammlung entsandt, aber ich denke nicht, dass wir hier nur unseren innerstaatlichen Interessen dienen sollen. Wir haben alle die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet und sitzen in dieser Versammlung, um für die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie einzutreten“, unterstrich er. „Wir sind der Europarat, wir sind allerdings auch ein Rat der Europäerinnen und Europäer. Unsere Gleichheit bedeutet vor allem, dass wir die gleichen Werte schätzen und wahren. Das ist die Bedeutung von ‚In Vielfalt geeint‘, das ist die Quintessenz des Europarates.“

 

 

Der Präsident erklärte, dass auch die Verbindung zwischen Menschenrechten und Umwelt für ihn prioritär sei: Er rief zu einem neuen Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention auf, das sich auf den Klimawandel bezieht. Daems wird das Ministerkomitee ersuchen, einer früheren Entschließung der Versammlung zu folgen und die diesbezügliche Arbeit bald zu beginnen. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Gleichstellung der Geschlechter und die Istanbulkonvention sein.

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Straßburg 27. Januar 2020
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