Zurück Der Europarat ist kein "Menü à la Carte", aus dem wir wählen können

Peter Pellegrini

Peter Pellegrini

"Es sollte allen Mitgliedstaaten bewusst sein, dass der Europarat kein "Menü à la Carte"ist, wo wir auswählen können, was uns gefällt. Daher sollten wir nicht nur die Vorteile der Mitgliedschaft genießen. Im Gegenteil: Wir müssen unseren Verpflichtungen nachkommen und sie respektieren und die von der Organisation getroffenen Entscheidungen im Einklang mit den von allen Mitgliedstaaten vereinbarten Regeln konsequent umsetzen", erklärt Peter Pellegrini, Ministerpräsident der Slowakischen Republik, heute vor der Versammlung.

"Der Europarat ist eine internationalen Organisation", so der Ministerpräsident, "die nicht für alle Mitgliedstaaten gleichzeitig und gleichermaßen nützlich sein kann". Daher "sollte ein Mitglied einer internationalen Organisation sich nicht daran orientieren, ob diese nun seinen kurzfristigen Erwartungen oder Forderungen gerecht wird, sondern ob die Organisation der gesamten Gemeinschaft der Mitgliedstaaten auf lange Sicht dient", sagte er.

Mit Blick auf Korruption, die er als "Krebs der Gesellschaft" bezeichnet, sagte er: "Im Kampf um die Wahrung und Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in die Rechtsstaatlichkeit sehen wir unabhängige und funktionierende Institutionen, eine aktive Zivilgesellschaft und freie Medien als unsere Partner. Unserer Ansicht nach spielt der Europarat mit seiner Erfahrung und seinem Know-how eine wichtige Rolle in diesem Prozess."

Anlässlich seines Besuchs hat der Premierminister im Beisein des Generalsekretärs Thorbjørn Jagland im Namen seines Landes das Übereinkommen über die Manipulation von Sportwettkämpfen unterzeichnet.

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Straßburg 27. Juni 2018
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