In einer vorläufigen, heute veröffentlichten und bereits im Mai dieses Jahres vom rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis erbetenen, Stellungnahme äußerte sich die Venedig-Kommission des Europarates zu drei Gesetzgebungsentwürfen betreffend die Änderung der bestehenden Justizgesetzgebung:
- Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes 303/2004 über das Statut der Richter und Staatsanwälte;
- Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes Nr. 304/2004 über die justizielle Organisation;
- Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes Nr. 317/2004 über den Obersten Richterrat.
Den rumänischen Behörden zufolge zielen diese Entwürfe darauf ab, die Effizienz und Rechenschaftspflicht der Justiz zu erhöhen und die Unabhängigkeit der Richter zu stärken, indem die Laufbahn von Richtern und Staatsanwälten getrennt wird.
Nachdem die Venedig-Kommission aber im vergangenen Monat nach Bukarest gereist war, wo sie den rumänischen Präsidenten, Regierungsbeamte, Mitglieder verschiedener Parteien des rumänischen Parlaments, Berufsverbände von Richter und Vertreter der Zivilgesellschaft getroffen hatte, kamen die Rechtsexperten zu dem Schluss, dass die "kumulativen Auswirkungen" der Entwürfe wahrscheinlich die Unabhängigkeit der rumänischen Richter und Staatsanwälte, sowie das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz untergraben würden.
In der vorläufigen Stellungnahme wird dem derzeit "angespannten politischen Klima, das stark von den Bemühungen des Landes zur Bekämpfung der Korruption beeinflusst wird", Rechnung getragen. Die Venedig-Kommission nimmt den Druck auf und Einschüchterung von Richtern und Staatsanwälten – auch von hochrangigen Politikern und durch Medienkampagnen – zur Kenntnis. Das Expertengremium erkennt auch angebliche Fälle von Machtmissbrauch durch rumänische Richter, insbesondere Staatsanwälte, an, welche wiederum Zweifel an den Methoden zur Korruptionsbekämpfung sowie zu Bedenken hinsichtlich der Verbindungen zwischen Justizbehörden und Nachrichtendiensten nach sich ziehen.
