Presseraum
Alain Berset elected Secretary General of the Council of Europe
The Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE) today elected Alain Berset (Switzerland) as Secretary General of the Council of Europe for a five-year term beginning on 18 September 2024. In the second round of the election, Mr Berset obtained 114 votes, a majority of the votes cast....
Civil society in Europe needs to be protected!
Civil society plays an essential role in encouraging respect for human rights, as well as strengthening democracy and the rule of law in Europe. The Council of Europe Steering Committee for Human Rights (CDDH) organised a conference in Helsinki, Finland, on protecting and promoting the space for...
Vorsitzender des Ministerkomitees Landsbergis: Der Europarat muss die treibende Kraft für konkrete Maßnahmen gegen Russlands Aggression bleiben
„Ihre nachdrückliche und rechtzeitige politische Empfehlung an das Ministerkomitee zum Ausschluss Russlands war ein Wendepunkt und hat – für viele von uns – das Vertrauen in unsere gemeinsamen Institutionen wiederhergestellt“, erklärte der Vorsitzende des Ministerkomitees und litauische...
Generalsekretärin trifft UN-Hochkommissar für Menschenrechte
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen (UN) für Menschenrechte, Volker Türk, getroffen. Bei dem Meinungsaustausch wurde die hervorragende institutionelle Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und den Vereinten Nationen unterstrichen. Pejčinović...
Generalsekretärin trifft litauischen Außenminister
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den litauischen Außenminister und Vorsitzenden des Ministerkomitees, Gabrielius Landsbergis, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Prioritäten des litauischen Vorsitzes. Weitere Gesprächsthemen waren die Zeichnungsauflegung des...
Georgien: Venedig-Kommission veröffentlicht zwei neue Gutachten
Die Venedig-Kommission hat zwei neue Gutachten über Georgien veröffentlicht, die bei der letzten Plenarsitzung verabschiedet wurden: das Gutachten über Änderungen des Wahlgesetzes zur Abschaffung der Geschlechterquoten und das Folgegutachten zum gemeinsamen Gutachten der Venedig-Kommission und...
Sommerplenarsitzung der Versammlung: Generalsekretärin unterstreicht 75-jähriges Bestehen des Europarates
„In diesem Jahr begehen wir den 75. Jahrestag des Europarates und ich bin davon überzeugt, dass unsere Mitgliedsstaaten die Bedeutung seines zukünftigen Erfolges ermessen und dass es trotz aller Komplikationen möglich ist, das außerordentliche Erbe dieser Organisation durch neue Errungenschaften...
Erster Vigdís-Preis für die Stärkung der Stellung der Frau geht an Frauenzentrum Irida in Griechenland
Der allererste Vigdís-Preis für die Stärkung der Stellung der Frau ist an das Frauenzentrum Irida in Griechenland verliehen worden, eine lokale Nichtregierungsorganisation, die sich für positive Veränderungen im Leben von Frauen einsetzt, die mit Armut, sozialer Ausgrenzung und...
Schadensregister für die Ukraine und Kongress starten gemeinsam Sensibilisierungskampagne für ukrainische Kommunal- und Regionalbehörden
Das Schadensregister für die Ukraine (RD4U) und der Kongress des Europarates haben in Kiew eine Veranstaltung organisiert, um die Vorbereitungen für eine Sensibilisierungskampagne einzuleiten, mit der Vertreterinnen und Vertreter der ukrainischen Städte und Regionen in die Förderung des Mandats...
Generalsekretärin trifft isländischen Präsidenten
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den isländischen Präsidenten, Guðni Th. Jóhannesson, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Folgemaßnahmen zur Reykjavík-Agenda, insbesondere in den Bereichen Nichtdiskriminierung, Gleichstellung von Frau und Mann, Umwelt und künstliche...
Konferenz in Sofia befasst sich mit Herausforderungen in Strafvollzug und Bewährungshilfe
Die Direktorinnen und Direktoren der europäischen Strafvollzugs- und Bewährungshilfeeinrichtungen aus den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates treffen sich am 24. und 25. Juni in Sofia, um unter anderem über Möglichkeiten zur Verbesserung der Autonomie und der Resozialisierung von Häftlingen und...
Venedig-Kommission verabschiedet oder genehmigt 17 Gutachten
Bei der Plenarsitzung der Venedig-Kommission am 21. und 22. Juni sind 17 Gutachten verabschiedet worden, die acht Länder betreffen (Armenien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Haiti, Kirgisistan, Republik Moldau, Montenegro und Polen). Die bei der Plenarsitzung verabschiedeten Dokumente werden...
Europarat empfängt am 26. Juni olympisches Feuer
Der Europarat wird am Mittwoch, dem 26. Juni in Anwesenheit von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić das olympische Feuer der Spiele von Paris 2024 in seinem Plenarsaal begrüßen. Zum ersten Mal wird das olympische Feuer in die Räumlichkeiten eines Parlaments einziehen, und zwar während der...
Venedig-Kommission hält Plenarsitzung ab
Die Venedig-Kommission hält die zweite Plenarsitzung dieses Jahres ab. Auf der Tagesordnung stehen 17 Gutachten zu acht Ländern (Armenien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Haiti, Kirgisistan, Republik Moldau, Montenegro und Polen). Die Sitzung ist nicht öffentlich, die Gutachten in ihrer...
PACE-Sommersitzung: Russlands Aggression gegen Ukraine, Herausforderungen für die Demokratie in Georgien, Vigdís-Preis
Eine gemeinsame Debatte über Rechts- und Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit Russlands Aggression gegen die Ukraine, die Rolle von Sanktionen und die Auslöschung der kulturellen Identität : Das sind einige der Höhepunkte der Sommerplenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des...
GRECO: 25 Jahre Unterstützung der Staaten bei der Korruptionsbekämpfung
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates begeht 2024 ihr 25-jähriges Bestehen. Seit ihrer Gründung im Jahr 1999 ist die GRECO eine treibende Kraft der Korruptionsbekämpfung in ihren Mitgliedsstaaten, zu denen heute die 46 Mitgliedsstaaten des Europarates, die Vereinigten Staaten...
Budapest-Konvention hat nun 75 Vertragsparteien
Heute, am 20. Juni 2024, sind in Straßburg in Anwesenheit des Stellvertretenden Generalsekretärs des Europarates, Bjørn Berge, Benin, Fidschi und Kiribati dem Übereinkommen über Computerkriminalität beigetreten. Mit diesen neuen Beitritten sind nun 75 Staaten Vertragsparteien, zwei weitere haben...
Ukraine wird Mitglied der Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa
Nach einem Jahr Mitgliedschaft als Beobachterstaat ist die Ukraine der Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa als Vollmitgliedsstaat beigetreten. „Russlands groß angelegte Invasion der Ukraine hat erneut bestätigt, dass die Ansätze und Praktiken in Bezug auf den...
Schweiz sollte Identifizierung, Zugang zur Justiz und Unterstützung von Menschenhandelsopfern verbessern
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) fordert die Schweiz in einem neuen Bericht auf, weitere Maßnahmen gegen Menschenhandel zu ergreifen, insbesondere durch Verbesserung der Identifizierung der Opfer und ihres Zugang zu Entschädigung, Bekämpfung des...
Weltflüchtlingstag: Eintreten für die Rechte von Flüchtlingen verdeutlicht gemeinsame Werte und Menschlichkeit
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat anlässlich des Weltflüchtlingstages die Unterstützung der Mitgliedsstaaten des Europarates für Millionen von Flüchtlingen gewürdigt. „Unser kontinuierliches Engagement für die Rechte von Flüchtlingen verdeutlicht unsere gemeinsamen Werte. In den...
