Presseraum
Verleihung des Preises „Junior-Kristallwaage“ während der CEPEJ-Plenarsitzung
Auf der 42. Plenarsitzung der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) am 18. und 19. Juni 2024 in Straßburg ist der Preis „Junior-Kristallwaage“ verliehen worden. Das Gewinnerteam, bestehend aus Studierenden der Universität Leiden (Niederlande), wurde zur Teilnahme...
„Der Tod ist keine Gerechtigkeit“: Workshop in Straßburg über die Abschaffung der Todesstrafe
In Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Partnern Ensemble contre la peine de mort (ECPM) und der Initiative gegen die Todesstrafe (German Coalition to Abolish the Death Penalty – GCADP) veranstaltet der Europarat vom 19. bis 21. Juni in Straßburg die zweite Ausgabe eines Workshops mit...
Secretary General marks 75th anniversary in Vilnius and opens EuroDig conference
“Lithuania has embarked on a positive and ambitious agenda for its Presidency of the Committee of Ministers. One that respects the legacy and ongoing aims of our Organisation. But also addresses some of the more recent and defining challenges of our times. This really is the story of the Council...
Bekämpfung von Rassismus und Antiziganismus: Preis für hervorragende journalistische Leistungen zeichnet Medienschaffende für ethische Berichterstattung aus
Fünf Medienschaffende haben den Preis für hervorragende journalistische Leistungen für das Programm „Ethische Berichterstattung über Roma und Bekämpfung von Rassismus und Antiziganismus in den Medien“ erhalten. Die Preisverleihung wurde im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms EQUIROM (Gleichstellung...
Dänemark bietet deutscher Minderheit hohes Maß an Schutz, sollte aber Schutz anderer Gemeinschaften verbessern
In Dänemark sind das Sozialsystem und der Schutz der Bürgerrechte gut entwickelt und liegt starkes Augenmerk auf der Gleichstellung der Geschlechter. Dies kommt auch Angehörigen von Minderheiten zugute, sei es der im Land anerkannten deutschen Minderheit oder anderen, nicht anerkannten...
PACE-Sommersitzung: Russlands Aggression gegen Ukraine, Herausforderungen für die Demokratie in Georgien, Vigdís-Preis
Eine gemeinsame Debatte über Rechts- und Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit Russlands Aggression gegen die Ukraine, die Rolle von Sanktionen und die Auslöschung der kulturellen Identität sowie eine Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (noch zu bestätigen): Das sind einige...
Erste „Woche gegen Hassrede“ im Europarat in Straßburg gestartet
Heute, am Internationalen Tag gegen Hassrede, ist in Straßburg der Startschuss für die allererste vom Europarat veranstaltete „Woche gegen Hassrede“ gefallen. Die dreitätige Konferenz bietet eine Plattform, um die jüngsten rechtlichen und politischen Entwicklungen zu erörtern, innovative...
Neuer Bericht über die Rolle der Roma bei den ukrainischen Kriegsanstrengungen und den Wiederaufbau nach dem Krieg
Die in der Ukraine lebenden Roma kämpfen an vorderster Front und in großer Zahl, viele als Freiwillige, um das Land gegen die russische Aggression zu verteidigen. Dies geht aus einem neuen Bericht mit dem Titel „Fighting for a Fairer Future: The Impact of the War in Ukraine on Roma and Lessons...
Europäischer Dialog über Internet-Governance
Der Europarat nimmt an der diesjährigen Ausgabe des Europäischen Dialogs über die Internet-Governance (EuroDIG) teil. Dabei kommen Vertreterinnen und Vertreter aus Regierungen, internationalen Organisationen, Unternehmen, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der technischen Fachwelt...
Generalsekretärin bei Hochrangiger Konferenz zum Frieden in der Ukraine
„Seit dem Beginn der groß angelegten Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation hat der Europarat seine Entschlossenheit deutlich gemacht, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die ukrainische Regierung und Bevölkerung zu unterstützen. Die Friedensformel von Präsident Selenskyj ist...
Präsident der Versammlung nimmt an Ukraine-Wiederaufbaukonferenz teil und hält Treffen auf hoher Ebene ab
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Theodoros Rousopoulos, hat an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz 2024 teilgenommen, die unter dem Motto „Vereint für die Verteidigung. Vereint für den Wiederaufbau. Gemeinsam stärker“ stand. Die Konferenz knüpfte an eine jährliche...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen veröffentlicht, die es bei seiner Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 11. bis 13. Juni getroffen hat. Bei der Sitzung verabschiedete das...
Vizepräsident des Kongresses nimmt an Ukraine-Wiederaufbaukonferenz teil
Der Vizepräsident des Kongresses, Bernd Vöhringer, hat die lokale Dimension begrüßt, die auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (URC 2024) hervorgehoben wurde, die vom 11. bis 12. Juni 2024 in Berlin stattfand. An der von der deutschen und der ukrainischen Regierung veranstalteten Konferenz nahmen...
Stellvertretender Generalsekretär trifft italienischen Justizminister
Der Stellvertretende Generalsekretär, Bjørn Berge, hat den italienischen Justizminister, Carlo Nordio, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Rechenschaftspflicht für die russische Aggression gegen die Ukraine, insbesondere im Hinblick auf das Schadensregister für die Ukraine. Andere...
Generalsekretärin bei Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin
„Seit dem Beginn von Russlands brutalem und illegalem Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt der Europarat die Ukraine aktiv bei ihren Justizreformen, zumal das Land im Juni letzten Jahres den EU-Beitrittskandidatenstatus erhalten hat. Im Rahmen des Aktionsplans für Widerstandsfähigkeit,...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 11. bis 13. Juni in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Die zur eingehenden Prüfung vorgeschlagenen Fälle betreffen Albanien,...
CEB und Ukraine unterzeichnen Darlehensvereinbarung zur Deckung des dringenden Bedarfs an Wohnraum
Auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz am 11. Juni 2024 haben der Gouverneur der Entwicklungsbank des Europarates (CEB), Carlo Monticelli, und der ukrainische Finanzminister, Serhij Martschenko, heute eine Darlehensvereinbarung über EUR 100 Mio. für das Projekt „HOME: Entschädigung für zerstörte...
ERIAC erörtert Inklusion der Roma und demokratischen Rückschritt
Am 10. Juni hat in Berlin (Deutschland) die 13. Vorstandssitzung des Europäischen Roma-Instituts für Kunst und Kultur (ERIAC) stattgefunden. Im Mittelpunkt stand die Ausarbeitung der Strategie des ERIAC für den Zeitraum 2026–2030. Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge,...
MONEYVAL: Republik Moldau verbessert Konformität mit FATF-Empfehlungen, doch weitere Fortschritte nötig
Die Republik Moldau hat ihren rechtlichen und institutionellen Rahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gestärkt, muss aber noch einige Mängel beheben, so die Schlussfolgerungen von MONEYVAL in einem heute veröffentlichten Folgebericht. In dem Bericht wird begrüßt, dass...
GRETA: Finnland sollte Zugang zu Entschädigung für Menschenhandelsopfer garantieren und wirksame Sanktionen für Menschenhändler gewährleisten
In einem heute veröffentlichten neuen Bericht ruft die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) Finnland dazu auf, die strafrechtlichen Maßnahmen gegen Menschenhandel zu verstärken und den Opfern eine Entschädigung und fachspezifische Unterstützung zu...
